Chronologie Ukraine Krise

Ukraine- Krim Krise, Ereignisse 2013 und 2014

» Chronik 2015
 

2014-09-30

Ukraine Konflikt
Quellenangabe

Um ein wenig Ord­nung ins Chaos der Er­eig­nis­se zu brin­gen und halb­wegs die Orien­tie­rung zu be­hal­ten, habe ich eine Chro­no­lo­gie der schwer­wie­gend­sten Vor­fäl­le er­stellt, die den bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ukrai­ne- Krim Kri­se und des Kon­flik­tes mit Russ­land seit Win­ter 2013 prägten.

 

Inhalt

Vor­ge­schich­te   Eu­ro­mai­dan   Schüs­se auf Mai­dan   Ver­trag 21. Fe­bru­ar   Putsch 22. Fe­bru­ar   Krim An­schluss   Sank­tio­nen   Bür­ger­krieg An­fän­ge   Mi­li­tär­be­ob­ach­ter   Feuer­hölle Odes­sa   Re­fe­ren­dum 11.Mai   Prä­si­dent­schafts­wah­len   Bür­ger­krieg Som­mer   Ab­schuss Flug MH17   Hilfs­kon­voi   Mer­kel in Kiew   Waf­fen­still­stand Minsk   Opfer der Kämp­fe   Par­la­ments­wah­len   Wäh­rend des Waf­fen­still­stan­des   Epilog   Chronik 2015

 

Vorgeschichte

Bald nach Selbstauflösung der Sowjetunion in den Jahren 1990/91 be­gann das Tauziehen um die Ukraine. Wirtschaftlichen und sicherheits­politischen anglo-amerikanischen Interessen standen vergleichbare russische Interessen gegenüber. Aufgrund ihrer geographischen Lage, der Bodenschätze sowie weiterer insbesondere landwirtschaftlicher und logistischer Potentiale gilt die Ukraine als Schlüsselstaat auf dem eura­si­schen Kontinent an der Schnitt­stelle zwischen der westlich und der östlich geprägten Hemi­sphäre. Wer hier die Ober­hand gewinnt, ist stra­te­gisch im Vorteil (siehe auch Artikel 'Geostrategie').

Von Victoria Nuland, der US-amerikanischen Botschafterin für Europa und Eurasien, ist aus einem mitgeschnittenen Telefonat die Aussage überlie­fert, dass die USA seit den 1990er Jahren 5 Mrd. Dollar in die Ukraine gesteckt hätten, vermutlich per Finanzierung von oppositionellen Grup­pen, NGO's, Medien, etc.. Auch Russland dürfte einige Anstren­gun­gen unternommen haben, nicht zuletzt in Form eines erheblichen Entgegen­kommens beim Preis für Gaslieferungen.

Zwischen 1991 bis 2013 war mal die eine, mal die andere Seite im Vorteil. Die Oligarchen und wechselnden Regierungen in der Ukraine verfolgten eigene Interes­sen und taktierten, gaben sich mal pro- westlich, mal pro- russisch und bewahrten so ihre Unabhängigkeit. Die westlichen Be­stre­bun­gen, das Land in die EU und später in die NATO auf­zu­neh­men, sind ebenso wie die rus­si­schen Be­mü­hun­gen, die Ukraine in die Eura­si­sche Union zu in­te­grie­ren, als Ver­suche zu werten, sich eine dauer­hafte Vor­herr­schaft in der Ukraine zu sichern.

Viele Experten bewerten die Forderung der EU, dass die Ukraine sich zwi­schen der EU und Russ­land ent­schei­den müsse, als einen maß­geb­li­chen Aus­löser der Ukraine- Krise.

» Inhaltsverzeichnis

 

Euromaidan

Ab 21.11.2013: Proteste auf dem Majdan in Kiew nach der Ankündigung von Präsident Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.

Demon­stra­tio­nen ab 29.11.2013 nach Nicht- Unter­zeich­nung des Asso­zi­ie­rungs­ab­kommens.

Gewaltsamer Polizeieinsatz am 30.11.2013

Massen­demonstration mit über 500.000 Teil­neh­mern (?) am 08.12.2013.

Die Protest­bewegung ist sehr heterogen. Ihr gehören west­lich orien­tierte einfache Bürger und Bürgerrechtler, oppo­sitio­nelle Poli­tiker, nationale und rechts­gerichte­te Akti­visten an. Letztere gewinnen im Laufe der fol­genden Wochen und Monate auf­grund ihres ent­schlos­senen, organi­sierten und gewalt­bereiten Vor­gehens an Einfluss. Es ist die Rede von einer zu­neh­men­den An­zahl bezahlter Pro­vo­ka­teu­re, deren Auf­trag­ge­ber, mög­li­cher­wei­se Oli­gar­chen und/oder Geheim­dienste, im Dun­keln bleiben.

Die Demonstrationen werden immer gewalttätiger. In den Aus­ein­ander­set­zungen mit der Polizei und der Spezialeinheit 'Berkut' kommt es schließ­lich zu Ver­letz­ten und den ersten Toten.

» Inhaltsverzeichnis

 

Schüsse auf dem Maidan - über 80 Todesopfer

18.-20.02.2014: Schüsse auf dem Maidan in Kiew fordern über 80 (?) Todesopfer. Wer geschossen hat, ist unklar. Von der wenige Tage später installierten Übergangsregierung (s.u.) angekündigte Untersuchungen über die Vorgänge finden nicht statt oder werden verschleppt. Bis heute [Stand 01.10.2014] gibt es keinen unabhängigen Untersuchungsbericht. Beobachter bezweifeln die Version der Übergangsregierung, nach der die Schüsse ausschließlich von der zum Zeitpunkt der Vorfälle noch amtie­renden Regierung Janukowytsch bzw. der 'Berkut', einer Polizei-Spezial­einheit, zu verantworten seien. Es gibt Aussagen und Indizien, dass oppo­sitionelle Kreise und / oder [ausländische] Geheimdienste involviert sind...

Update 2014-12-16:

Auch der ka­na­disch- ukrai­ni­sche Po­li­tik­wissen­schaft­ler Ivan Katcha­novski von der Uni­versi­tät Otta­wa kommt laut einem Artikel auf heise.de zu dem Ergeb­nis, dass mili­tante Maidan­kräf­te vom Rech­ten Sek­tor massiv als Tä­ter an den Morden vom 20. Februar in Kiew be­tei­ligt waren.

Update 2015-02-20:

In einer Repor­ta­ge der bri­ti­schen BBC wird laut einem Be­richt der Deut­schen Wirt­schafts Nach­rich­ten do­ku­men­tiert, dass die Op­po­si­tion in die Schüs­se auf dem Mai­dan ver­wickelt ge­we­sen sei.

Der ukraini­sche Prä­si­dent Po­ro­schen­ko hin­ge­gen be­haup­tet am 1. Jah­res­tag der Er­eig­nis­se, dass ein ge­wis­ser Wla­dis­law Sur­kow, ein As­sis­tent des rus­si­schen Prä­si­den­ten, die Or­ga­ni­sa­tion von aus­län­di­schen Scharf­schüt­zen­grup­pen auf dem Mai­dan ge­lei­tet habe.

Eine of­fi­ziel­le Auf­klä­rung der Vor­gän­ge, wie sie u.a. auch Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel ge­for­dert hat­te, kommt hin­ge­gen nach wie vor nicht voran. Weder durch ukraini­sche Be­hör­den noch durch eine inter­natio­nale Un­ter­su­chungs­kom­mis­sion. Eine letz­tere gibt es meines Wis­sens gar nicht. Unter­su­chun­gen wer­den be­hin­dert oder hinter­trie­ben. Wohl auch des­halb, weil maß­geb­li­che Führer der dama­ligen Oppo­sition in­zwi­schen Re­gie­rungs­ämter be­klei­den.

» Inhaltsverzeichnis

 

Vertrag vom 21. Februar

Vereinbarung über eine Beilegung der Krise in der Ukraine

Beteiligte: Regierung Ukraine (Wiktor Janukowytsch), Euromaidan-Opposition (Vitali Klitschko / UDAR, Oleh Tjahnybok / Swoboda, Arsenij Jazenjuk / Allukrainische Vereinigung „Vaterland“).

Weitere Unterzeichner als Zeugen: Die Außenminister Steinmeier / Deutschland und Sikorski / Polen sowie der Direktor im französischen Außenministerium Fournier / Frankreich als Vertreter von Außenminister Fabius.

An den Verhandlungen beteiligt war ferner Wladimir Lukin als Vertreter Russlands.

Der Maidan-Rat stimmte der Vereinbarung zu, unterzeichnete sie aber nicht.

Inhalte der Vereinbarung (u.a.)

Wiedereinführung der Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden.
Verfassungsreform bis Ende September 2014
Vorgezogene Präsidentschaftswahlen bis Dezember 2014
Gemeinsame Untersuchung der jüngsten Gewaltakte
Keine Verhängung des Ausnahmezustandes

» Inhaltsverzeichnis

 

Putsch vom 22. Februar 2014

21./22.02.2014, nachts: Flucht von Präsident Janukowytsch

22.02.2014: Absetzung des Präsi­denten durch das Parlament

23.02.2014: Ernennung von Olexandr Turtschynow zum Über­gangs­präsi­den­ten

26.02.2014: Bildung einer Über­gangs­re­gie­rung unter Arsenij Jazenjuk

Da die Absetzung des Präsidenten Janukowytsch gemäß einer Bewertung der Vorgänge auf Spiegel Online nicht verfassungskonform verlief, ist die Legitimität der Übergangsregierung umstritten.

» Inhaltsverzeichnis

 

Krim - An­schluss an Rus­si­sche Fö­de­ra­tion

» Geschichte der Krim

27.02.2014: Das Regional­par­la­ment der Krim be­schließt ein Re­fe­ren­dum über die staat­li­che Zu­ge­hö­rig­keit der Krim.

16.03.2014: Beim Re­fe­ren­dum spre­chen sich nach of­fi­ziel­len An­ga­ben bei ei­ner Wahl­be­tei­li­gung von 83% knapp 97% der Wäh­ler für ei­nen Bei­tritt der Krim zur Rus­si­schen Fö­de­ra­tion aus. Der Men­schen­rechts­rat beim rus­si­schen Prä­si­den­ten geht hin­ge­gen le­dig­lich von einer Wahl­be­tei­li­gung von 30 - 50% und einer Zu­stim­mungs­quo­te von 50 - 60% aus. Die­se Be­wer­tung soll al­ler­dings auf Aus­sa­gen von le­dig­lich 20 (!) Per­so­nen be­ru­hen. So­wohl das of­fi­ziel­le Wahl­er­geb­nis als auch die Ein­schät­zung des Men­schen­rechts­ra­tes sind si­cher­lich mit Vor­sicht zu be­trach­ten.

[Update 2015-04-12] Der Wahr­heit am näch­sten kom­men dürf­te ei­ne Um­fra­ge der laut hei­se.de als se­riös und po­li­tisch un­ver­däch­tig gel­ten­den ame­ri­ka­ni­schen Pew- Stif­tung, wel­che gut 2 Mo­na­te nach dem Re­fe­ren­dum im Mai 2014 u.a. auf auf der Krim durch­ge­führt wur­de. Nach die­ser Um­fra­ge sa­gen 88% der Krim- Be­woh­ner, Kiew müs­se das Er­geb­nis des Re­fe­ren­dums an­er­ken­nen, so­gar 91% be­trach­ten die Ab­stim­mung als frei und fair. 93% ha­ben Ver­trau­en in Pu­tin, 92% in Russ­land, nur 2% glau­ben, die USA spiel­ten ei­ne po­si­ti­ve Rol­le. Die Pew- Aus­wer­tung er­scheint um­so ver­trau­ens­wür­di­ger, als bei Um­fra­gen in der West- und Ost- Ukrai­ne zu die staat­li­che Ein­heit der Ukrai­ne be­tref­fen­den The­men gänz­lich an­de­re und sehr un­ter­schied­li­che Re­sul­ta­te pub­li­ziert wur­den. (» Artikel auf heise.de  |  » Umfrage Pew RC).

Angesichts ei­nes Be­völ­ke­rungs­an­tei­les von etwa 2/3 eth­ni­scher Rus­sen, ca. 80% rus­si­scher Mut­ter­sprach­ler so­wie der der­zeit gün­sti­ge­ren wirt­schaft­li­chen und po­li­ti­schen Si­tua­tion in Russ­land im Ver­gleich zur Ukrai­ne ist da­von aus­zu­ge­hen, dass die Mehr­heit der Men­schen auf der Krim tat­säch­lich den An­schluss an Russ­land wünsch­te.

18.03.2014: Das Bei­tritts­ab­kom­men wird un­ter­zeich­net

20.03.2014 Das rus­si­sche Par­la­ment (Du­ma) stimmt der Auf­nah­me der Krim und der Stadt Se­wa­sto­pol in die Rus­si­sche Fö­de­ra­tion zu.

Die USA, die EU und wei­te­re west­li­che Staa­ten be­zich­ti­gen Russ­land der An­ne­xion der Krim un­ter Bruch des Völ­ker­rech­tes.

» Geschichte der Krim
» Sezession oder Annexion? Die Krim und das Völkerrecht

» Inhaltsverzeichnis

 

Sanktionen

17.03.2014: Sank­tio­nen der EU gegen Russ­land in Form von Ein­reise­be­schrän­kun­gen gegen ca. 20 Ein­zel­per­so­nen sowie dem Ein­frie­ren von im Be­reich der EU ver­wahr­ten Gel­dern und Ver­mö­gens­wer­ten der be­trof­fe­nen Per­sonen.

21.03.2014 und 28.04.2014: Aus­wei­tung der Liste der von den Sank­tio­nen be­trof­fe­nen Per­so­nen.

16.07.2014: Ver­schär­fung der EU- Sanktionen

30.07.2014: Ver­schär­fung der EU- Sanktionen (?)

06.08.2014: Russ­land verbietet Import be­stimm­ter Nah­rungs­mit­tel aus Län­dern, die gegen Russ­land Sank­tio­nen ver­hängt haben.

12.09.2014: Weitere Sanktionen der EU gegen Russ­land aufgrund eines Be­schlus­ses am 06.09.2014

Es gibt auch Sanktionen der USA und einiger weiterer west­lich orien­tier­ter Staaten gegen Russ­land, die jedoch aufgrund des eher geringen Han­dels­vo­lumens zumeist von gerin­ge­rer Be­deu­tung sind. Ins­be­son­de­re die Zu­sam­men­ar­beit gro­ßer (US- ameri­ka­ni­scher) Ener­gie­kon­zer­ne mit rus­si­schen Part­nern scheint nach wie vor zu flo­rie­ren:
Das große Geschäft der Ölkonzerne mit Russland
BP macht trotz Sank­tio­nen Geschäfte in Russland.

Die um­strit­tene völ­ker­recht­li­che Be­wer­tung des An­schlus­ses der Krim an die Russi­sche Föde­ration, die völlige Un­ge­wiss­heit über die Schuld­frage beim Abschuss der MH17 (s.u.), die ver­steck­ten geopolitischen Motive, die wo­mög­lich zur der­zeiti­gen Krise in Europa geführt haben sowie die Frag­wür­dig­keit von Sank­tio­nen über­haupt, zu­mal gegen ein Land, von dessen Roh­stoff­liefe­run­gen man in hohem Maße abhängig ist, begründen er­heb­li­che Zweifel an Ratio­nali­tät und Nach­hal­tig­keit einer der­ar­ti­gen Politik: Handelskrieg: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

» Inhaltsverzeichnis

 

Bürgerkrieg Anfänge - Frühjahr 2014

Im März und April 2014 kommt es in meh­re­ren Orten und Städten im Don­bass und anderen öst­lichen Pro­vin­zen der Ukrai­ne zu Pro­te­sten, De­mon­stra­tio­nen und Be­set­zun­gen von Ver­wal­tungs­ge­bäu­den, u.a. in Donezk, Odessa, Charkiw, Dnjepro­petrowsk, Mariupol, Luhansk und Slowjansk sowie zu gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen An­hän­gern der unter­schied­li­chen po­li­ti­schen Lager. Unmut über die Vor­gänge in der Haupt­stadt Kiew und Ver­un­si­che­rung über geplan­te Maß­nah­men der nach dem Putsch im Februar unter Be­tei­li­gung rechts­nationaler Aktivisten in­stal­lier­ten Über­gangs­re­gie­rung - so wurde etwa er­wogen, Rus­sisch als Amts­spra­che ab­zu­schaf­fen - sind der Aus­lö­ser. Po­li­zei­wa­chen wer­den gestürmt. Es kommt zu To­des­op­fern und Ver­letz­ten. Pro- rus­si­sche Ak­ti­vi­sten for­dern Auto­no­mie­rechte für die östlichen Provinzen, etliche den An­schluss an Russ­land nach dem Vor­bild der Krim.

Die Kämpfe nehmen an Härte zu, die öf­fent­liche Ord­nung gerät zu­neh­mend ins Wanken. Ethni­sche Riva­li­täten werden ge­zielt ge­schürt. Die La­ger rüsten auf, para­mili­tärische Ein­heiten werden auf­gestellt. Re­gie­rungs­trup­pen und ukrai­ni­schen Mili­zen ste­hen nun be­waff­nete pro- russi­sche Batail­lone gegen­über. In den Reihen beider Lager be­fin­det sich eine zu­neh­men­de Anzahl aus­län­di­scher Söldner aus der EU bzw. aus Russ­land und an­de­ren ehe­ma­li­gen GUS- Staaten.

Mitte April, wenige Stun­den nach dem aufgedeckten Geheim­besuch des CIA Chefs John Brennan unter fal­schem Namen in Kiew, greift erstmals das ukrai­ni­sche Militär in die Kämpfe ein und erobert etliche besetzte Ver­wal­tungs­ge­bäu­de und Po­li­zei­sta­tio­nen zurück. Bei Krama­torsk und Sla­wjansk stößt die Armee auf hef­ti­gen Wider­stand. Die Genfer Ver­ein­barung vom 17.04.2014 soll für eine De­es­ka­la­tion der Kon­flik­te sorgen, doch be­reits wenige Tage später ordnet die ukraini­sche Regierung die Wieder­auf­nahme der militäri­schen 'Anti- Terror- Maß­nah­men' an. Zu­neh­mend fallen Zi­vi­li­sten den Kämpfen zum Opfer. Während halb­herzige diplo­ma­ti­sche Frie­dens­be­mü­hun­gen schei­tern, kon­zen­trie­ren sich die Aus­ein­ander­set­zungen auf die Stadt und die Region Slowjansk.

Im Osten der Ukraine herrscht der blanke Hass (Welt)
Schilderung der Ereignisse bei Wikipedia.

» Inhaltsverzeichnis

 

Verhaftung von Militärbeobachtern

Am 25.04.2014 werden 8 Militärbeobachter, darunter 4 Deutsche, von pro- rus­si­schen Se­pa­ra­ti­sten fest­ge­nom­men und an einen un­be­kann­ten Ort ver­bracht. Gut 1 Woche später werden die Beob­achter auf Ver­mittlung der OSZE und Russ­lands wieder frei­ge­las­sen. In west­li­chen Medien wer­den die Fest­ge­nom­me­nen tage­lang irre­führend als OSZE-­Militär­­beob­ach­ter bzw. OSZE-Mit­ar­bei­ter bezeichnet, vermutlich um den Ein­druck zu erwecken, sie seien im Auftrag der OSZE tätig. Tatsächlich aber handelt es sich um Militärbeob­achter, die im Rahmen einer bilate­ralen Verein­barung, nämlich auf Ein­ladung der ukrainischen Über­gangs­regie­rung im Auf­trag der Bundes­wehr oder der NATO auf der völkerr­recht­lichen Grund­lage einer OSZE-­Rege­lung, des so­ge­nann­en 'Wiener Doku­mentes', in der Ost­ukraine unter­wegs sind.

» Inhaltsverzeichnis

 

Feuerhölle Odessa

02.05.2014: Mindestens 48 Menschen kommen beim Brand eines Ge­werk­schafts­hauses in Odessa ums Leben. Rechts­ge­rich­te­te Demon­stranten, insbe­sondere An­hänger eines Fuß­ball­clubs, werfen Molotow Cocktails auf das Gebäude, in das sich links­ge­rich­te­te pro- russische Demon­stranten ge­flüch­tet hatten. Es ist von 'Agents Provo­kateurs' die Rede, die den Kon­flikt gezielt an­gefacht haben sollen.

[Update 2015-03-31] Der im März 2015 (?) pub­li­zier­te, se­hens­wer­te Film 'Lauf­feuer - Ei­ne Tra­gö­die zer­reißt Odes­sa zu Be­ginn des Ukrai­ni­schen Bür­ger­krie­ges' do­ku­men­tiert die furcht­ba­ren Er­eig­nis­se aus­führ­lich.

» Inhaltsverzeichnis

 

Referendum vom 11.Mai

Bei einem Referendum am 11. Mai 2014 in den so­ge­nann­ten Volks­repu­bli­ken Donezk und Lugansk unter der Regie pro- rus­si­scher Akti­vi­sten spre­chen sich 90 bzw. 96 Prozent der Wähler für einen Au­to­no­mie­sta­tus der je­wei­li­gen Gebiete aus. Die Aus­sa­ge­kraft des Re­fe­ren­dum wird all­gemein als eher frag­wür­dig ein­ge­schätzt.

» Inhaltsverzeichnis

 

Präsidentschaftswahl

25.05.2014: Bei den Präsident­schfts­wahlen wird Petro Poro­schen­ko mit mehr als 50% der Stimmen bereits im 1. Wahl­gang zum neuen Präsi­den­ten der Ukrai­ne gewählt. Jedoch bleiben die Wahl­lo­ka­le in den von pro- russi­schen Akti­vi­sten be­setz­ten öst­lichen Ge­bie­ten um Donezk und Lu­gansk (Donbass) ge­schlos­sen, so dass es sich rea­li­stisch be­trach­tet um eine Prä­si­dent­schafts­wahl der west­li­chen und mitt­le­ren Re­gio­nen der Ukrai­ne han­delt.

» Inhaltsverzeichnis

 

Bürgerkrieg - Sommer 2014

Die militärische Anti- Terror- Operation der ukrai­ni­schen Re­gie­rung und der mit ihr ver­bün­de­ten Milizen gegen die pro- russi­schen Akti­vi­sten wird fort­ge­setzt. Hub­schrau­ber und Kampf­flug­zeuge kommen zum Einsatz. Auch die Auf­stän­di­schen ver­fügen zu­neh­mend über schwere Waffen. Dennoch wird Slawjansk Anfang Juli 2014 zurück­erobert. Sepa­ra­ti­sten haben in­zwi­schen in ihren Hoch­bur­gen Donezk und Lugansk die mi­li­tä­ri­sche und zi­vi­le Kon­trol­le über­nommen und ver­schan­zen sich dort.

Warnung: Dieses Video enthält ver­stö­ren­de Bil­der. Bitte schaue Dir das Video nur an, wenn Du bereits 18 Jahre alt bist.

Video: Luftangriff auf Lugansk, 02. Juni.2014

Die Auseinandersetzungen nehmen weiter an Härte zu und fordern immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Raketen treffen Häuser in Wohn­ge­bieten, in denen an­geb­lich Kämpfer vermutet werden. Während das Internet voll ist von ent­setz­li­chen Bildern und Videos über das Leiden der Bevöl­kerung, be­richten die füh­ren­den Medien in Deutsch­land, wenn über­haupt, auf­fal­lend zögerlich und zurückhaltend darüber.

Aufgrund der Vielzahl von Milizen und paramilitärischen Verbänden sowie unter­schied­li­chen In­te­res­sen, Zielen und Moti­ven, die von den  direkt oder indirekt am Konflikt Beteiligten verfolgt werden, ist die Situation im Bür­ger­kriegs­gebiet un­über­sichtlich. Nach den an­fäng­li­chen Rück­schlä­gen zu Beginn der Of­fen­sive scheint es den ukraini­schen Re­gie­rungs­trup­pen und ihren Hilfs­ver­bänden zu ge­lin­gen, all­mäh­lich die Ober­hand zu ge­win­nen und die Sepa­ra­ti­sten immer weiter zurück­zu­drängen.

Doch Ende August wendet sich das Blatt. Die ukraini­sche Armee erleidet schwere Verluste und muss sich aus bereits erober­ten Gebieten zu­rück­ziehen, einige Truppen­teile werden ein­ge­kesselt. Als Erklä­rung für die über­ra­schen­de Wende wird ein verstärk­tes russi­sches En­ga­ge­ment bei den Kämp­fen vermutet.

Hier eine detailliertere Schilderung der Ereignisse bei Wikipedia.

» Inhaltsverzeichnis

 

16.07.2014: Verschärfung der Sanktionen (s.o.)

 

Absturz Flug MH17

17.07.2014: Absturz einer Pas­sagier­ma­schine der Malay­sian Air­lines (Flug-Nr MH17) mit 298 Passa­gieren und 15 Besat­zungs­mit­glie­dern an Bord über dem Kampf­gebiet in der Ost­ukraine. Alle In­sas­sen kommen ums Leben. Laut vor­läufi­gem Bericht der inter­natio­nalen Unter­su­chungs­kom­mis­sion vom September 2014 ist davon aus­zu­gehen, dass die Ma­schine von Ob­jek­ten durch­siebt, also ab­ge­schos­sen wurde.

Be­haup­tun­gen der ukraini­schen Regie­rung und der NATO, die Maschine sei von einer Flug­abwehr­rakete der Separatisten oder gar russischer Grenz­truppen getroffen wirden, können nicht belegt werden. Es verdich­ten sich Hinweise, dass das Flugzeug ebenso gut von Kampfjets der ukrainischen Armee beschossen worden sein könnte. Auch ein Abschuss der Maschine durch ukraini­sche Re­gie­rungs­trup­pen ist denkbar.

Trotz der völlig ungeklärten Absturz­ursache und Schuld­frage verschär­fen EU und USA bald darauf erneut die Sank­tio­nen gegen Russ­land.

» Inhaltsverzeichnis

 

30.07.2014: Verschärfung der Sanktionen (s.o.)
06.08.2014: Gegensanktionen Russlands (Sanktionen (s.o.))

 

Russischer Hilfskonvoi

August 2014: Am 22.08.2014 trifft ein erster russi­scher Hilfs­konvoi mit Lebens­mitteln, Decken und wei­te­ren Hilfs­gü­tern für die Zivil­bevölkerung im von pro- russi­schen Kräften ver­wal­te­ten Lugansk ein. Die knapp 300 Last­wagen hatten zuvor tage­lang an der Grenze fest­gesteckt und diese schließ­lich ohne Ein­willi­gung der ukrai­ni­schen Be­hör­den über­quert. West­liche Medien spre­chen zynisch von einer un­recht­mä­ßi­gen In­va­sion und von Provo­kation.

Inzwischen [Stand 01.10.2014] wurden von Russ­land [midestens 2] wei­te­re Hilfs­konvois ge­sandt. Hilfs­lie­fe­run­gen für die Zivil­be­völ­ke­rung in den Kampf­gebieten, die von poli­tisch Verant­wort­li­chen im Westen, also den USA, der EU oder der NATO, ver­an­lasst worden wären, scheint es nicht zu geben, jeden­falls habe ich keine Kennt­nis davon.

Nach­trag: Anfang Oktober wird schließ­lich ein deut­scher Hilfs­konvoi in die Ost­ukraine mit ca. 100 LKW für Mitte Oktober ange­kündigt.

» Inhaltsverzeichnis

 

Angela Merkel in Kiew

Am 23.08.2014 trifft Bundes­kanzlerin Angela Merkel in Kiew mit dem ukraini­schen Präsi­denten Petro Poro­schenko zusammen. Laut Berichten u.a. in der Welt, der Zeit, dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt sig­na­li­siert die Kanz­lerin Ver­ständ­nis für das mili­tä­ri­sche Vor­gehen der Ukraine gegen die Sepa­ra­tisten im Osten des Landes. Sie spricht von 'mili­täri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die heute leider not­wendig sind'. Weiter­hin ver­spricht die Kanz­lerin der Ukraine eine Kredit­bürg­schaft Deutsch­lands in Höhe von 500 Mio EUR. Kurz darauf kündigt Poro­schen­ko die An­schaf­fung zusätz­licher Waffen und Militär­ausrüstung im Wert von 3 Mrd Dollar an. » Waffen für 3 Mrd Dollar

» Inhaltsverzeichnis

 

Waffenstillstand (Minsker Verein­barung)

05.09.2014: Ab 17:00 Uhr tritt ein Waf­fen­still­stand zwischen ukraini­schen Regie­rungs­truppen und den Sepa­ra­tisten in Kraft, auf den sich die be­tei­lig­ten Parteien unter Ver­mittlung der OSZE und Russ­lands in Minsk ge­ei­nigt haben. Mög­lich wurde der Waffen­still­stand, nachdem die ukraini­sche Armee sowie die mit ihr verbündeten Milizen nach zwi­schen­zeit­li­chen Er­fol­gen mit er­heb­li­chen Ge­biets­ge­win­nen zuletzt zu­nehmend unter mili­tä­ri­schen Druck geraten waren und immer weiter zu­rück­weichen mussten. Der Waffen­stillstand erweist sich in der Folge als brüchig, neben kriegs­taktischen Über­le­gun­gen sollen dabei auch ethnisch motivierte Absichten von außer Kontrolle geratenen para­militärischen Gruppen eine Rolle spielen. Der Waffen­still­stand wird in Kreisen der NATO und der westlichen Mainstream-­Medien als Niederlage empfunden und ent­spre­chend kom­men­tiert. Die Reaktion des Westens und der EU auf den Waffen­still­stand besteht in einer weiteren Ver­schär­fung der Sank­tio­nen (s.o.) gegen Russ­land am 12.09.2014.

Am 20. Oktober berichtet die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite, dass sie in mehreren Fällen den Einsatz von Streubomben durch Streitkräfte der ukrainischen Regierung Anfang Oktober in bewohnten Gebieten von Donetzk habe nachweisen können.

» Inhaltsverzeichnis

 

Opfer der Kämpfe bis September 2014

Nach offiziellen Angaben der UN starben beim Bürgerkrieg in der Ost­ukraine bis Ende August über 2.800 Menschen, darunter viele un­be­tei­lig­te Zivilisten. Im Focus ist bis zum Beginn des Waffenstillstandes von mehr als 3.000 Toten die Rede. Vermutlich ist die Zahl der Opfer aber weitaus höher. Mark Bartalmai, ein unabhängiger deutscher Journalist in Donezk, spricht Anfang Oktober 2014 von 30.000 gefallenen Soldaten und 5.000 zivilen Opfern im Donbass. Nach Schät­zungen von Beobachtern kommen durch Beschuss von Wohngebieten auch nach Beginn des Waffen­still­standes täglich 30 bis über 60 weitere, vorwiegend zivile Opfer hinzu. Die Zahl der Flüchtlinge, die vor dem Konflikt  nach Russland oder zu Verwandten und Freunden in bislang nicht oder weniger vom Bürgerkrieg betroffene Landesteile der Ukraine geflohen sind, beträgt möglicherweise 1 Mio Menschen. Etliche der Flüchtlinge sind allerdings nach dem in-Kraft-Treten des Waffenstillstandes wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

» Inhaltsverzeichnis

 

Parlamentswahlen

Am 26.10.2014 fin­den vor­ge­zo­ge­ne Par­la­ments­wah­len statt. Der Wahl­ter­min ent­spricht den Ver­ein­ba­run­gen, wel­che die ehe­ma­li­ge Re­gie­rung un­ter Prä­si­dent Ja­nu­ko­witsch mit der Mai­dan-Op­po­si­tion un­ter Ver­mitt­lung von Deutsch­land, Frank­reich und Po­len Stun­den vor dem Putsch vom 21.02.2014 ver­ein­bart hatte.

In 15 in den Re­gio­nen Donezk und Lu­hansk von Se­pa­ra­tis­ten be­setz­ten Wahl­krei­sen der ins­ge­samt 225 Wahl­krei­se kann nicht ge­wählt wer­den.

Die 'Volks­front' unter Mi­ni­ster­prä­si­dent Ja­zen­juk und der Po­ro­schen­ko- Block des den Prä­si­den­ten wer­den mit je ca. 22 % stärk­ste Par­tei­en. So­wohl 'der We­sten' als auch Russ­land er­ken­nen die Wahl an.

In den von Se­pa­ra­ti­sten ver­wal­te­ten Volks­re­pu­bli­ken Donetzk und Lu­hansk wird am 03.11.2014 ge­wählt. Bei den Wah­len set­zen sich je­weils die Amts­in­ha­ber durch. Die­se er­klä­ren die Ab­spal­tung von der Ukrai­ne mit den Wahlen als 'vollzogen'. 'Der Westen' erkennt die Wahlen nicht an. Russland spricht ebenfalls nicht von An­er­ken­nung (der­ar­tige Aus­sa­gen in der Zeit sind un­rich­tig), son­dern von 'Re­spek­tie­rung'.

» Inhaltsverzeichnis

 

Während des Waffen­still­standes

2014-11-12
Auch gut 2 Monate nach dem Anfang September ver­ein­bar­ten Waffen­still­stand zwischen der ukrai­nischen Re­gie­rung und den Se­pa­ra­tis­ten gehen die mili­täri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen wei­ter. Die Kämpfe kon­zen­trie­ren sich auf das Gebiet um den Flug­hafen von Donezk. Ver­mut­lich handelt es sich um mi­li­tär- stra­te­gi­sche Po­si­tions­kämp­fe. Anfang November gibt es Berichte über (russische?) Trup­pen­be­we­gun­gen im Osten des Landes.

In den NATO-Län­dern wer­den Stim­men lau­ter, die eine mi­li­tä­ri­sche Auf­rü­stung for­dern. Russ­land be­strei­tet, Trup­pen in die Ukrai­ne zu ent­sen­den und b­eschwert sich über die ein­sei­tige Per­spek­ti­ve der OSZE, die den Waf­fen­still­stand über­wacht und ukrai­ni­sche Trup­pen­be­we­gun­gen nicht er­wäh­ne.

Laut einem Bericht des ELN (European Leader­ship Net­work) gab es seit Beginn der Ukraine- Krise 40 ge­fähr­li­che Be­geg­nun­gen mit Es­ka­la­tions­po­ten­tial ('Close Military En­counters') von NATO Kampf­ver­bän­den auf der einen und rus­si­schen Ein­heiten auf der anderen Seite. "Hier wird ein ge­fähr­li­ches Spiel mit dem äu­ßers­ten Ri­si­ko ge­spielt", meint der ehe­ma­li­ge Bund­es­ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster Volker Rühe laut Spie­gel On­line.

Am 04. De­zem­ber 2014 beschließt der US- Kongress die Re­so­lu­tion 'H. Res. 758' , welche nach den Worten des ehe­maligen Kongress- Ab­ge­ord­ne­ten Ron Paul einer 'Kriegs­er­klä­rung an Russ­land' gleich­kommt. Neben al­ler­lei An­schul­di­gun­gen ge­gen Russ­land ent­hält die Reso­lution den Auf­ruf an den Präsi­denten, die Regie­rung der Ukraine bei der Ver­tei­di­gung ihrer Sou­ve­rä­ni­tät "with lethal and non-lethal defense articles, services, and training" zu unterstützen.

Um den 09/10. Dezember wird erneut ein Waf­fen­still­stand aus­ge­rufen. Bei seinem Besuch in Austra­lien am 12.12. erklärt der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Po­ro­schen­ko, der Waf­fen­still­stand wer­de nun ein­ge­hal­ten.

Am 20.12.2015 unter­zeich­net US- Prä­si­dent Obama das der Kongress- Reso­lu­tion vom 04.12.2014 (s.o.) ent­spre­chen­de Gesetz HR5859, wel­ches den Ameri­ka­nern laut einem Bericht der DWN weit­rei­chen­de Be­fug­nis­se in der Ukrai­ne sichern soll. Darin ist u.a. von einer Pri­va­ti­sie­rung des Energie- Sektors, einer um­fas­sen­de mili­täri­schen Auf­rüstung und von der Finan­zie­rung von Medien durch die US- Regierung die Rede.

Vor Weihnachten räumt Russ­lands Präsi­dent Putin ein, dass die Sank­tionen die durch den an­hal­ten­den Verfall des Rohöl- Welt­markt­preises ein­ge­tretene Finanz- und Wirt­schafts­krise in Russ­land ver­schär­fen. Als erster Politiker der GroKo- Bundes­regie­rung rückt Außen­minister Stein­meier Ende November vorsichtig von der Sanktions­politik des Westens ab und stellt im Dezember insgesamt die Russ­land- Sank­tio­nen in Frage.

Denn auch in der EU machen sich die Sank­tio­nen zu­nehmend nach­teilig bemerk­bar. Der deutsche Handel mit und Export nach Ost­europa bricht ein, Italien und andere EU-, ins­be­son­dere Agrar- Exporteure nach Russ­land, gera­ten in Schwierig­keiten. Nur die USA, der Initiator und Architekt der Sanktionen, haben kaum Probleme. Sie pro­fi­tie­ren sogar noch.

» Inhaltsverzeichnis

 

Epilog: Von der Relativität universeller Werte

"Wir er­war­ten von der ukrai­ni­schen Re­gie­rung, dass sie ... Le­ben schützt, dass Ge­walt­an­wen­dung nicht statt­fin­det..."
Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel zur Ukrai­ne Kri­se. State­ment vom 23.01.2014, also noch vor dem Sturz des Prä­si­den­ten Ja­nu­ko­wytsch...

7 Mo­na­te spä­ter, beim Tref­fen mit dem neu­en ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Po­ro­schen­ko wäh­rend des Bür­ger­krie­ges, ver­spricht die Kanz­le­rin fi­­nan­­ziel­­le Hil­fe und sig­na­li­siert Ver­ständ­nis für das mi­li­tä­ri­sche Vor­ge­hen der Ukrai­ne ge­gen die Se­pa­ra­ti­sten im Osten des Lan­des. Sie spricht von 'mi­li­tä­ri­­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die heu­te lei­der not­wen­dig sind'.

» Inhaltsverzeichnis

 

Kommentar verfassen

* = Eingabe erforderlich

» Eingabe abbrechen

Ihr Text: * (< 5001 Zeichen):

Ihr Name: *

Ihre Website:

Next(1): 1-2-3-

0 Kommentare

» Kommentar verfassen

Themen in anderen Blogs:
(Auf die Auswahl der Beiträge habe ich keinen Einfluss)

Last edit: 2017-03-19 | 10:45

Neue Artikel

Poli­tisch mo­ti­vier­te Ge­walt in Deutsch­land 2015

2016-08-31

vs-2015_links-rechts-extermistische-gewalttaten-2015

Weil mans im­mer mal wie­der brau­chen kann in die­sen Ta­gen, aber nie ge­nau weiß, wann: Sta­ti­stik der po­li­tisch mo­ti­vier­ten links- und rechts- ex­tre­mi­sti­schen Ge­walt in Deutsch­land laut Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für 2015.

Karneval in Rio

2017-02-27

Schöne Frau­en, Sam­ba & Pro­te­ste zum Kar­ne­val 2017 in Rio

Karneval in Bra­si­lien: Sam­ba und Pro­te­ste 2017-02-27 [26], DLF (ex­ter­ner Link) Bei den Pro­te­sten geht es ins­be­son­de­re um die Land­nah­me gro­ßer Agrar­kon­zer­ne, die den Re­gen­wald ro­den und in­di­ge­ne Völ­ker ver­trei­ben.

Bekennt­nis ei­ner AfD- An­hän­ge­rin

Gastbeitrag

2017-02-14

Für die­jeni­gen, die po­li­tisch nicht auf mei­ner Li­nie sind, hier die Er­klä­rung, wie ich zu mei­ner Po­si­tion ge­langt bin. Ist ei­ne lan­ge Er­klä­rung, also nur für die, die es wirk­lich in­te­res­siert ...

» weiterlesen

Donald Trump 45. Prä­si­dent der USA

2017-01-23 [20]

Video der An­tritts­re­de - Trumps An­hän­ger und sei­ne Geg­ner - Wird Deutsch­land der neue Lea­der des ‘mul­ti­la­te­ra­len We­stens’?

» weiterlesen (externer Link)

Chronik eines Staats­ver­sa­gens

Hervorgehobener Beitrag

2016-08-06

Nach den Ver­bre­chen und An­schlä­gen von Würz­burg (Axt­mas­sa­ker), Mün­chen (Amok­lauf), Reut­lin­gen (Ma­che­ten­at­tac­ke) und Ans­bach (Na­gel­bom­ben­an­schlag) im Ju­li 2016 mit 11 To­des­op­fern und Dut­zen­den von Ver­letz­ten sind Ter­ror und Ge­walt im Kon­text der Im­mi­gra­tion end­gül­tig im Be­wusst­sein der Bür­ger an­ge­kom­men.

» weiterlesen

Nähe und Distanz

Frem­den­furcht, Neu­gier, Ein­wan­de­rung

Hervorgehobener Beitrag

2016-04-24

In die­sen Ta­gen ist aus ge­ge­be­nem An­lass die 'Frem­den­furcht', zu­mal die Fra­ge, ob sie an­ge­bo­ren, al­so in den Ge­nen ver­an­kert ist oder nicht, ein hef­tig und kon­tro­vers dis­ku­tier­tes The­ma. ... Frem­den­furcht und Neu­gier stel­len in Wirk­li­chkeit ei­ne Ein­heit dar, qua­si ei­nen ein­zi­gen In­stinkt, ei­ne Art 'Di­stanz­in­stinkt'.

» wei­ter­le­sen

Frohe Weihnachten!

2016-12-24

Mit 'Mama Afrika' Mi­riam Ma­ke­ba

Eine Stim­­me aus Ma­­ha­­go­­ni, ein strah­­len­­des Lä­cheln und ein zeit­­lo­­ser Hüft­­schwung vol­­ler Ver­­hei­­ßung ;) Mi­riam Ma­ke­ba auf Wi­ki. Mehr von Mi­riam auf You­Tube

» Artikel Archiv

 

 

Shortcuts

"10 Stra­te­gien der Ma­ni­pu­la­tion" re­vi­si­ted

Nach Syl­vain Tim­sit und / oder Noam Chom­sky

2017-04-07 [2013-08-10], Heise

Armuts­be­richt: Mer­kels Ge­lob­tes Land mit Ne­ga­tiv- Re­kord

Armutsquote in Deutsch­land er­reicht neu­en Höchst­stand. Löh­ne der un­te­ren 40 Pro­zent der Be­schäf­tig­ten real ge­rin­ger als vor 20 Jah­ren.

2017-03-23, SWR
2017-03-23, FAZ

Plante Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2015 Grenz­schlie­ßung?

Die BuReg war Mit­te Sep 2015 ent­schlos­sen, die Gren­zen zu Öster­reich we­gen des An­sturmes von Mi­gran­ten zu schlie­ßen. Doch dann be­kam die Kanz­le­rin kal­te Fü­ße.

2017-03-23 [11], Zwie

Flücht­lings­kri­se: Mit­ten­drin statt schon vor­bei

Die Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters zi­tiert aus ei­nem Pa­pier der Bun­des­re­gie­rung für ein Tref­fen von EU- Bot­schaf­tern am zwei­ten März- WE 2017 in Brüs­sel: ‘In Deutsch­land kom­men täg­lich 500 ir­re­gu­lä­re Mi­gran­ten an.’

2017-03-23 [11], Schelm

Wie die Tür­ken nach Deutsch­land ka­men

Die erste Ge­ne­ra­tion der Ein­wan­de­rer aus der Tür­kei kam seit 1961 auf­grund ei­nes An­wer­be­ab­kom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Tür­kei nach West­deut­schland.

2017-03-06, Zwiedenk

Kein Geld für Af­ri­ka

Drit­te Welt zwi­schen Un­mün­dig­keit, Aus­beu­tung und Ent­wick­lungs­hil­fe

2017-03-05, Schelm

Medien und ihre Macht der Ma­ni­pu­la­tion

"Eng ver­knüpft mit dem Be­griff Ma­ni­pu­la­tion ist der Be­griff Macht. Wer ma­chen kann, dass an­de­re et­was ma­chen, der hat Macht. Wer mit Me­dien und Me­dien­schaf­fen­den zu tun hat, der soll­te die Be­son­der­hei­ten jour­na­li­sti­scher Pro­duk­tion und Me­cha­nis­men mög­li­cher Ma­ni­pu­la­tion un­be­dingt ken­nen."

Juni 1997, rhetorik.de

Flirt der Kul­tu­ren

Ko­exi­stenz & Kul­tur­ge­ne­se im Plu­ra­lis­mus

2017-02-16, Schelm

Die große Völ­ker­wan­de­rung

Bassam Tibi, deutsch- sy­ri­scher Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler, zu Fra­gen von Mi­gra­tion und In­te­gra­tion:

"Integration er­folgt im­mer in et­was, das heisst in ein Ge­mein­we­sen mit kul­tu­rel­ler Iden­ti­tät. Wenn Deutsch­land sei­ne Iden­ti­tät ver­leug­net, ist die Fol­ge klar: eine Un­fä­hig­keit zur In­te­gra­tion."

2017-01-15 [10], baz

Der Neue Mensch

Zur trü­ge­ri­schen Vi­sion mensch­li­cher Voll­kom­men­heit - Es­say

2017-01-15, bpb

BAMF: Über 700.000 Asyl­an­trä­ge in 2016

Neu­re­gi­strie­run­gen von Zu­wan­de­rern aus Nicht- EU- Län­dern gab es in 2016 et­wa 300.000.

2017-01-11, Schelm

Merkels Tote

Der Terror- An­schlag von Ber­lin: Was wir dar­aus ler­nen – und man­che un­se­rer Po­li­ti­ker nie.

2016-12-24, BAZ

Keine Trauer­fei­er für die Ter­ror- Op­fer von Ber­lin

Trump über Merkel

Europe’s man problem

"... one crucial di­men­sion of this [mi­gra­tion] cri­sis has gone litt­le - no­ticed: [...] sex ra­tios. [...] As an­thro­po­lo­gist Bar­ba­ra Mil­ler has per­sua­sive­ly ar­gued, a nor­mal sex ra­tio is a 'pub­lic good' and there­fore de­serves state pro­tec­tion. For Swe­den — or any other Euro­pean coun­try — to wind up with the worst young adult sex ra­tios in the world would be a tra­ge­dy for Euro­pean men and wo­men alike."
2017-01-13 [1/11/16], Pol
Europa hat ein Män­ner­pro­blem
[2016-01-15], Huff

Über­gut­mensch

Asyl und hu­­ma­­ni­­tä­­re Hil­­fe für Kriegs­flücht­lin­ge oder Neu­an­sied­lungs­po­li­tik und Be­stands­er­hal­tungs­mi­gra­tion ?

2016-11-03, WM

» Shortcuts Archiv