Ist Minsk II gescheitert?

Hat sich die Kanzlerin verzockt oder gar mit gezinkten Karten gespielt?

Gastkommentar von Jürgen Bodelle, 2015-06-05
 

Blickt man heute auf die Ostukraine, dann stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Minsk sinnlos war. Wie sich in den letzten drei Monaten herauskristallisierte, sind NATO und die USA alles andere als Friedensstifter. Die Amerikaner haben massiv Kriegsgerät an die Ukraine geliefert. Militärberater aus mehreren NATO-Staaten, westliche Aufklärungs- und Geheimdienst-Spezialisten sind schon lange da. Die Strategie ist erkennbar: Man möchte die Russen zwingen, militärisch einzugreifen. Der Krieg in der Ukraine soll zur Daueranspannung in Europa führen und unseren Kontinent destabilisieren. Der Ukraine-Krieg und der gewollte Flüchtlings-Tsunami in der Ostukraine (Richtung Russland) wie auch die Migrationswelle vom afrikanischen Kontinent in Richtung des europäischen Kontinents, sind zusammen mit den gegenseitigen Wirtschaftssanktionen das von den USA-Strategen entworfene Szenario, um die EU klein und gefügig zu halten. Die EU-Bürokratie wie auch die nationalen Regierungsadministrationen und ihre Multiplikationsorgane sind von amerikanischen Einflussagenten durchsetzt, die dieser Strategie verpflichtet sind.

Getö­te­te Zi­vi­li­sten nach dem An­griff auf Lu­hansk / Ost­ukrai­ne, Juli 2014

17 Stunden lang hatten die Bundeskanzlerin, Russlands Präsident, der Kiewer Staatschef und Frankreichs Präsident damals in Minsk verhandelt, um einen Frieden und Waffenstillstand zu erreichen. Solange die Aufrüstungsphase der Kiewer nationalistisch-chauvinistischen Freiwilligenverbände, der angeheuerten und gesetzlich legitimierten ausländischen Söldnerbataillone und die Aufrüstung der offiziellen ukra-faschistischen Armee andauerte, so lange hielt der Waffenstillstand mehr oder weniger. Damals, im Februar, schrieb ich: „Es wird bis zum Sommeranfang ruhig bleiben, aber dann wird Kiew auf Geheiß Washingtons seinen wiedergewonnenen Stachel erneut in Stellung bringen.“ Wie ich zu dieser Prognose kam? Ich hörte einfach auf die Töne aus Kiew, die man natürlich nicht unseren Medien entnehmen konnte, denn der bürgerlichen Mainstream-Propaganda ist die Kiewer Offenheit peinlich.

Nur einen Tag nach den Verhandlungen hatte Poroschenko gesagt: "Niemand ist davon überzeugt, dass die Bedingungen von Minsk nun streng umgesetzt werden. Der Frieden wird nicht in den Hallen der Diplomatie entschieden, sondern in den Schützengräben." Damit hatte Poroschenko klargestellt, dass die Vereinbarungen von Minks 2 zwar nicht im Moment, aber auf längere Sicht Makulatur waren.

Die politische Klasse in Washington verachtete offen oder verdeckt das Minsker Friedensversprechen. Den amerikanischen Geostrategen und Rüstungsgewinnlern war Merkels Diplomatie ein Dorn im Auge. Merkels Diplomatie war jedoch aus der Not geboren, stand doch die komplette Niederlage der faschistischen Truppen bevor. Genau deshalb ließ Obama letztlich die Kanzlerin auch gewähren. Doch tatsächlich beabsichtigten die amerikanischen Geostrategen, dass der Konflikt weiter schwelt – und entsprechend feuerten sie mit Depeschen, medialer Hetze und schließlich mit massiven Lieferungen von Kriegsgerät und Militärpersonal.

Vor Minsk 2 hatte die Bundeskanzlerin mit gezinkten Karten gespielt und die russische Regierungsdiplomatie über ein Jahr lang hintergangen. Ihre ständigen Beteuerungen, sie hätte mit Putin telefoniert, war von Anfang an Augenwischerei. Was hat sie ihm denn gesagt? Dass ihr damaliger Außenminister Westerwelle ohne ihre Zustimmung die Putschisten auf dem Maidan unterstützt hat oder er sich nur verlaufen hat? Dass die Konrad-Adenauer-Stiftung rein versehentlich einige Millionen Euro an die Putschisten überwiesen hat, weil sie eine Kontonummer verwechselte? Dass dieselbe CDU-Stiftung den Multimillionär Klitschko samt großem politischem Stab ausbildete und unter dem CDU-Agenten Brok als deutschen Schäferhund in Kiew bellen und beißen ließ?

Hat Frau Merkel bei ihren angeblichen Telefonaten dem russischen Präsidenten mitgeteilt, dass sie nie und nimmer die Kriminelle Julia Timoschenko höchst persönlich nach Berlin eingeladen hat, um die damalige Regierung von Viktor Janukowitsch zu stürzen? Dass der stellvertretende Parteivorsitzende der superchristlichen CSU, Christian Schmidt, diese Volksbetrügerin für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat und die gesamte Partei dem Vorschlag gehorsam folgte? Oder entschuldigte die Kanzlerin dies mit einer der üblichen bayerischen Bierlaunen?

Ließ sie vielleicht Putin wissen, dass sie den Amerikanern immer wieder klipp und klar gesagt hat, dass sie sich aus Europa, der Ukraine fernhalten sollen, weil es ein rein europäischer Konflikt ist, den nur die Europäer und Russen friedlich lösen können? Schließlich ist es jeder deutschen Regierung ausdrücklich untersagt, sich in fremde Staatsangelegenheiten einzumischen. Die Kanzlerin ist aber sogar noch einen bedauerlichen Schritt weiter gegangen, sie hat aktiv am Sturz einer ausländischen Regierung mitgewirkt, und das ist strafbar. Siehe Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die aktive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die Unterstützung des gewalttätigen Putsches gegen die legitime Regierung ist eine solche Handlung.

Ähnliches besagt auch § 80 Strafgesetzbuch zur Vorbereitung eines Angriffskrieges: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Die Bildung einer deutschen NATO-Speerspitze gegen Russland dürfte diesen Sachverhalt erfüllen.

Im Februar schrieb die "Süddeutsche Zeitung" zwei bedeutsame Sätze nach den Verhandlungen zu Minsk 2: "Merkel wirkt oft wie die US-Außenministerin. Letztlich ist aber Obama im Westen der oberste Verantwortliche". Heißt im Klartext: Merkel macht keine Politik für Deutschland oder Europa, und ihr Boss ist der US-Präsident. Das ist nun wahrlich keine umwerfende Neuigkeit. Dennoch hat Frau Merkel mit der Waffenruhe nicht nur die endgültige Niederlage der ukra-faschistischen Verbände verhindert, sie hat – man sollte es nicht unterschätzen - auch einen Stillstand des zivilen Verblutens in der Ostukraine bewirkt.

Was sie und die anderen europäischen Inkompetenzbürokraten allerdings vorher in den Brunnen geworfen haben, ist nicht mehr zu retten. Die Staatsführer Europas haben dem Treiben der USA stillschweigend zugesehen, sie haben applaudiert, sie haben den Maidan-Putsch wider besseres Wissen als Kampf um Menschenrechte und Demokratie hochgelogen. Sie haben reichliche EU-Milliarden und politisch-diplomatische Unterstützung für den selbstherrlichen Schoko-Oligarchen Poroschenko und den Oberkriegstreiber Jazenjuk geliefert. Sie haben diese gefährlichen Clowns von Amerikas Gnaden gehätschelt und man hat sie tatsächlich zu EU-Gipfeln eingeladen, obwohl die Ukraine gar kein EU - Mitglied ist. Obwohl kein NATO-Mitglied, erfährt das Kiewer Regime alle erdenklichen NATO-Unterstützungen.

Dies alles in Betracht gestellt, kann man nicht davon ausgehen, dass sich die Bundeskanzlerin bei Minsk 2 „nur verzockt“ hat. Dazu hat sie zu oft und zu unverblümt mit gezinkten Karten gespielt. Ihr schauspielerisches Talent ist erschöpft – oder wird sie jetzt (im Verbund mit dem ihr hörigen EU-Bürokratenapparat ) doch noch Kiew gehörigen Druck machen, seine schweren Waffen schweigen zu lassen und sie endlich hinter die 50-km-Zone zurück zu ziehen? Wird sie schon morgen öffentlich fordern, dass Kiew den Menschen im Donbass wieder Wasser, Strom und Gas zur Verfügung stellt und die zerbombte Infrastruktur mit den zur Verfügung gestellten EU-Milliarden wiederherstellt? Wenn dies nicht umgehend geschieht und somit die Kiewer Kriegstreiber und ihre amerikanischen Hintermänner indirekt ermuntert werden, dann ist Minsk endgültig gescheitert. Was dies bedeutet möchte man sich nicht ausmalen.
 

Last edit: 2015-06-05 | 10:59