Völkerrecht

Sezession oder Annexion? Der Beitritt der Krim zur russischen Föderation im Lich­te des Völ­ker­rech­tes

» Geschichte der Krim
 

2014-04-02,
aktualisiert 2014-11-25
aktualisiert 2015-07-03

Das Recht als Ge­samt­heit von Ge­set­zen dient der Re­ge­lung der Be­zie­hun­gen von Rechts­sub­jek­ten wie Men­schen, Fir­men In­sti­tu­tio­nen etc. zu- und un­ter­ein­an­der sowie zu ih­rer na­tür­li­chen oder ge­schaf­fe­nen Um­ge­bung jeg­li­cher Art wie et­wa be­leb­ter oder un­be­leb­ter Na­tur in Form von Tie­ren, Pflan­zen, Sa­chen und Gü­tern etc. zum Zwecke ei­nes fried­li­chen, ein­ver­nehm­li­chen, ge­ord­ne­ten, all­ge­mein ak­zep­tier­ten und ge­deih­li­chen Zu­sam­men­le­bens der Sub­jek­te un­ter­ein­an­der so­wie ei­nes ver­nunft­ge­mä­ßen und wert­schät­zen­den Um­gan­ges mit der Le­bens­um­ge­bung.

Das Recht und da­mit auch das Völ­ker­recht, sein In­halt, sei­ne Funk­tion und sei­ne Aus­le­gung ist das Werk von Men­schen und ih­ren In­ter­es­sen. Bei ei­ner Ana­ly­se oder Be­wer­tung recht­li­cher Fra­ge­stel­lun­gen ist da­her stets zu berück­sich­ti­gen, wer die Ge­set­ze macht, für wen und wa­rum, wer sie in­ter­pre­tiert, über ih­re Ein­hal­tung wacht, Ver­stö­ße fest­stellt und wer da­rü­ber rich­tet, was ge­schieht, wenn Ge­set­ze ge­bro­chen wer­den.

Damit aus ein­zel­nen Rechts­vor­schrif­ten ei­ne all­ge­mein ak­zep­tier­te Rechts­ord­nung her­vor­ge­hen kann, ist es da­rü­ber hin­aus er­for­der­lich, dass die da­rin for­mu­lier­ten Rech­te und Pflich­ten in­ner­halb des de­fi­nier­ten Be­zugs­rah­mens und für die de­fi­nier­ten Be­zugs­grup­pen all­ge­mein­gül­tig sind, al­so für al­le gel­ten. Wird nicht mit glei­cher El­le ge­mes­sen, ist das Ge­setz ein Mu­ster ohne Wert, ein Will­kür­akt, ein Mit­tel zum Zweck. (An­mer­kung: Im zi­vi­len Be­reich wird die All­ge­mein­gül­tig­keit in der Pra­xis häu­fig da­durch re­la­ti­viert, dass der Zu­gang zum Recht durch kom­pli­zier­te Ver­fah­ren und ho­he Ko­sten er­schwert wird.)
 

Satzung (Charta) der Vereinten Nationen

UN-Charta, Artikel 1, Absatz 2

Die deutsche Über­set­zung des Artikel 1, Absatz 2 der Charta der Ver­ein­ten Nationen, welche als Grund­lage des Völker­rechtes gilt, lautet wie folgt:
[Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
1...]
2. freund­schaft­liche, auf der Achtung vor dem Grund­satz der Gleich­berechtigung und Selbst­bestimmung der Völker beruhende Bezie­hungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maß­nahmen zur Festigung des Welt­friedens zu treffen;
[3...]
 

UN-Charta, Artikel 2, Absatz 4

Die deutsche Übersetzung des Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Ver­ein­ten Nationen, lautet hin­gegen wie folgt:
[Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
1...]
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter­natio­nalen Be­ziehungen jede gegen die territoriale Unver­sehrtheit oder die politische Unab­hän­gig­keit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
[5...]
 

Während also in Artikel 1.2 vom Grundsatz der Selbst­bestimmung der Völker die Rede ist, geht es in Artikel 2.4 um die territoriale Un­ver­sehrt­heit von Staaten. Diese beiden Bestim­mungen können sich gegen­seitig wider­spre­chen, wie man in den Fällen der Se­zes­sion des Kosovo 2008 oder der Krim 2014 er­ken­nen kann. Die Abspaltung des Kosovo vom ser­bi­schen Staat sowie die Sezession der Krim vom ukrai­ni­schen Staat und der Bei­tritt zum russi­schen Staat erfolgte auf der Grund­lage des in einer Volks­ab­stimm­ung zum Aus­druck gebrachten Wil­lens der Mehr­heit der je­weils dort le­ben­den Men­schen und damit gemäß dem Selbst­bestim­mungs­recht der Völ­ker nach Artikel 1, Absatz 2 der Charta der UN, jedoch gegen den Willen der ser­bi­schen bzw. ukrai­ni­schen Re­gie­rung, die nach Artikel 2, Absatz 4 der Charta der UN zu be­rück­sich­ti­gen ge­we­sen wären.

Dass die Ab­spal­tung der Krim von der Ukrai­ne und ihre Auf­nah­me in die Rus­si­sche Fö­de­ra­tion dem Wunsch der Mehr­heit der Be­völ­ke­rung auf der Krim ent­spricht, ist all­ge­mei­ner Kon­sens und wird auch vom 'We­sten' nicht ernst­haft be­strit­ten. So­gar ei­ne Um­fra­ge der ame­ri­ka­ni­schen Pew- Stif­tung kommt zu die­sem Er­geb­nis. Eben­so gilt es als un­zwei­fel­haft, dass auch die Mehr­heit im Ko­so­vo die Un­ab­hän­gig­keit be­für­wor­te­te. Ob sich die Er­war­tun­gen der Men­schen er­füll­ten, ist ei­ne an­de­re Fra­ge ...
 

Konkurrierendes Recht

Nun geht es also um eine Ab­wä­gung der Wer­tig­keit mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­der Rechts­gü­ter in­ner­halb des Be­zugs­rah­mens ei­nes Ge­set­zes oder so­gar um den grund­le­gen­den Kon­flikt zwi­schen Recht und Wer­ten ins­ge­samt, wie er mit ei­ni­ger Re­gel­mä­ßig­keit z.B. auch zwi­schen welt­li­chen Rechts­nor­men und re­li­giö­sen Ge­bo­ten zu ent­ste­hen pflegt.

Laut ei­nem Rechts­gut­ach­ten des IGH (In­ter­na­tio­na­ler Ge­richts­hof in Den Haag) vom 22.07.2010 zur Se­zes­sion des Ko­so­vo von Ser­bien im Jah­re 2008 (ge­gen den Wil­len Ser­biens) kennt das In­ter­na­tio­na­le Recht "kein Verbot von Un­ab­hän­gig­keits­er­klä­run­gen". Da­raus kann man den Rück­schluss zie­hen, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker im Ver­gleich zur ter­ri­to­ria­len Un­ver­sehrt­heit ei­nes Staa­tes of­fen­bar als hö­her­wer­ti­ge­res Rechts­gut an­zu­se­hen ist.

Da die Sach­ver­hal­te bei der Se­zes­sion der Krim von der Ukraine ver­gleich­bar sind, liegt es nahe, in beiden Fällen zu der­sel­ben Be­wer­tung zu ge­lan­gen. Der Völker­recht­ler Claus Kreß ist al­ler­dings der Auf­fas­sung, dass die Sezession einer Provinz oder Region ohne die mili­tä­ri­sche Einfluss­nahme eines Fremd­staates erfolgen, also aus eigener mili­tä­ri­scher Kraft oder unter Dul­dung des be­ste­hen­den Staates durch­gesetzt werden müsse.

Sowohl im Kosovo (NATO) als auch auf der Krim (Russ­land) waren jedoch Fremd­staaten mili­tärisch in­vol­viert, wo­bei die NATO sei­ner­zeit Ser­bien mit Krieg über­zog, wäh­rend die rus­si­schen Trup­pen, die auf­grund ei­ner bi­la­te­ra­len Ver­ein­ba­rung zum Schut­ze des von der Ukrai­ne ge­pach­te­ten Flot­ten­stütz­punk­tes ganz le­gal auf der Krim sta­tio­niert wa­ren, le­dig­lich die ukrai­ni­schen Trup­pen blo­ckier­ten und so das Re­fe­ren­dum er­mög­lich­ten. Nun ar­gu­men­tiert Kreß, dass im Fal­le des Ko­so­vo das Ein­grei­fen von Fremd­staa­ten bei der Durch­set­zung der Se­zes­sion auf­grund von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen der ser­bi­sche Re­gie­rung am Volk der Ko­so­va­ren ge­recht­fer­tigt ge­we­sen sei und da­her die Se­zes­sion völ­ker­recht­li­che Le­gi­timi­tät be­an­spru­chen kön­ne. Auf der Krim hin­ge­gen ha­be es bis zum Zeit­punkt der Se­zes­sion kei­ne Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ge­ge­ben und da­her kön­ne die Se­zes­sion der Krim kei­ne völ­ker­recht­li­che Le­gi­ti­mi­tät be­an­spru­chen.

Diese Argumen­tation er­scheint al­ler­dings ju­ri­stisch frag­wür­dig und po­li­tisch zy­nisch: An­ge­sichts der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in der Ost-­Ukrai­ne war eine ra­sche Se­zes­sion ja ge­ra­de­zu ge­bo­ten, um auf der Krim Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­zu­beu­gen, wie sie spä­ter im Don­bass ge­scha­hen.
 

Übergesetzlicher Notstand

Insofern müsste also auch ein 'über­gesetz­licher Not­stand' in Betracht gezogen werden. Dabei geht es um einen Rechts­verstoß, der insofern als gerecht­fertigt oder gar erforderlich erscheint, als dadurch höher­rangige Rechts­güter präventiv geschützt werden. Ein solcher liegt bei­spiels­weise vor, wenn sich Soldaten im 3. Reich weigerten, einen Befehl zu Massen­hin­rich­tun­gen auszu­führen oder wenn DDR-Grenz­soldaten den Schieß­befehl an der inner­deutschen Grenze sabotierten.
 

'Aushöhlung' des Rechts

Der Umstand, dass das Völker­recht, auch und ins­beson­dere vom 'We­sten', immer wieder gebrochen wurde und wird, wenn tat­säch­li­che oder vermeint­liche vitale Inter­essen oder grund­legende Werte betroffen sind, stellt die Verbind­lich­keit des Völker­rechtes insgesamt in Frage. So waren u.a. der Einsatz der Nato im Kosovo 1999 sowie der Angriff der USA und ihrer Verbün­deter in der Koali­tion der Willigen auf den Irak 2003 weit­gehend unbe­stritten klare Verstöße gegen das Völker­recht, die zwar niemals zur Anklage gebracht oder in irgend einer Weise sanktio­niert wurden, aber zweifel­los dazu bei­trugen, das Völker­recht auszu­höhlen.

Der Kosovo-Krieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien / heute Serbien wurde als Einsatz für dem Völker­recht über­geordete Belange von Humanität und Menschen­rechten gerecht­fertigt, der Irak-Krieg als Abwehr gegen die Bedrohung Israels durch Chemie­waffen, eine Begrün­dung, die sich im Nach­hinein als wissent­lich lancierte Un­wahrheit heraus­stellte.
 

Vitale Interessen

Was die Krim anbelangt, so gibt es vitale Sicherheits­inte­res­sen Russ­lands, nicht zuletzt vor dem Hinter­grund der ein­gebilde­ten oder tat­säch­lichen Be­drohung durch die seit dem Ende des War­schauer Paktes entgegen aller zuvor geäu­ßerter Zusagen immer näher an die Grenzen Russ­land heran­rückende NATO, sowie weitere gewichtige Gründe, die für ein Ein­greifen sprechen: Der einzige nennens­werte Stütz­punkt der russi­schen Flotte mit Zugang zum Mittel­meer befindet sich auf der Krim, die Bevöl­kerung der Krim ist weit­gehend russisch und befür­wortet den An­schluss an Russ­land, die Krim war in der jün­geren Ge­schich­te Bestand­teil Russ­lands, die Legi­timi­tät der Zuge­hörigkeit der Krim zur Ukraine ist zweifel­haft (Stich­wort: Geschenk an Chrust­schow 1954), die Ukraine selbst befindet sich in einem gezielt von interes­sierten Kreisen außer­halb des Landes geschürten Zustand von Aufruhr und Gesetz­losig­keit und die Legiti­mität der ukraini­schen Über­gangs­regierung war umstritten.

Die rus­si­sche Re­gie­rung war al­so ge­zwun­gen, zwi­schen sich wider­spre­chenden Er­forder­nis­sen des Völker­rech­tes, ei­ge­nen vi­ta­len Inter­es­sen sowie den - auch si­cher­heits­re­le­van­ten - In­te­res­sen der über­wie­gend rus­si­schen Be­völ­ke­rung auf der Krim, u.a. nach Selbst­bestim­mung in Form eines An­schlus­ses an Russ­land so­wie der Ver­mei­dung ei­nes Bür­ger­krie­ges, ab­zu­wägen. Letz­ten Endes ent­schloss sich Russ­land daher als ultima ratio wohl deshalb zum Ein­greifen, um einen möglicher­weise größeren Schaden für das eigene Land, die eigene Bevöl­kerung und die der Krim abzuwenden. Statt dem un­durch­sich­tigen und chao­ti­schen Treiben in der Ukraine taten­los zu­zu­sehen und schließ­lich vor die eigene Sicher­heit und Integri­tät gefähr­dende, voll­endete Tat­sachen gestellt zu werden, griff man aktiv in das Geschehen ein und schaffte selbst Fakten.
 

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Charta der Vereinten Nationen (.pdf)
 

Last edit: 2015-08-25 | 17:56