Völkerrecht

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Sezession oder Annexion? Der Beitritt der Krim zur russischen Föderation im Lich­te des Völ­ker­rech­tes

» Geschichte der Krim
 

2014-04-02,
aktualisiert 2014-11-25
aktualisiert 2015-07-03

Das Recht als Ge­samt­heit von Ge­set­zen dient der Re­ge­lung der Be­zie­hun­gen von Rechts­sub­jek­ten wie Men­schen, Fir­men In­sti­tu­tio­nen etc. zu- und un­ter­ein­an­der sowie zu ih­rer na­tür­li­chen oder ge­schaf­fe­nen Um­ge­bung jeg­li­cher Art wie et­wa be­leb­ter oder un­be­leb­ter Na­tur in Form von Tie­ren, Pflan­zen, Sa­chen und Gü­tern etc. zum Zwecke ei­nes fried­li­chen, ein­ver­nehm­li­chen, ge­ord­ne­ten, all­ge­mein ak­zep­tier­ten und ge­deih­li­chen Zu­sam­men­le­bens der Sub­jek­te un­ter­ein­an­der so­wie ei­nes ver­nunft­ge­mä­ßen und wert­schät­zen­den Um­gan­ges mit der Le­bens­um­ge­bung.

Das Recht und da­mit auch das Völ­ker­recht, sein In­halt, sei­ne Funk­tion und sei­ne Aus­le­gung ist das Werk von Men­schen und ih­ren In­ter­es­sen. Bei ei­ner Ana­ly­se oder Be­wer­tung recht­li­cher Fra­ge­stel­lun­gen ist da­her stets zu berück­sich­ti­gen, wer die Ge­set­ze macht, für wen und wa­rum, wer sie in­ter­pre­tiert, über ih­re Ein­hal­tung wacht, Ver­stö­ße fest­stellt und wer da­rü­ber rich­tet, was ge­schieht, wenn Ge­set­ze ge­bro­chen wer­den.

Damit aus ein­zel­nen Rechts­vor­schrif­ten ei­ne all­ge­mein ak­zep­tier­te Rechts­ord­nung her­vor­ge­hen kann, ist es da­rü­ber hin­aus er­for­der­lich, dass die da­rin for­mu­lier­ten Rech­te und Pflich­ten in­ner­halb des de­fi­nier­ten Be­zugs­rah­mens und für die de­fi­nier­ten Be­zugs­grup­pen all­ge­mein­gül­tig sind, al­so für al­le gel­ten. Wird nicht mit glei­cher El­le ge­mes­sen, ist das Ge­setz ein Mu­ster ohne Wert, ein Will­kür­akt, ein Mit­tel zum Zweck. (An­mer­kung: Im zi­vi­len Be­reich wird die All­ge­mein­gül­tig­keit in der Pra­xis häu­fig da­durch re­la­ti­viert, dass der Zu­gang zum Recht durch kom­pli­zier­te Ver­fah­ren und ho­he Ko­sten er­schwert wird.)
 

Satzung (Charta) der Vereinten Nationen

UN-Charta, Artikel 1, Absatz 2

Die deutsche Über­set­zung des Artikel 1, Absatz 2 der Charta der Ver­ein­ten Nationen, welche als Grund­lage des Völker­rechtes gilt, lautet wie folgt:
[Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
1...]
2. freund­schaft­liche, auf der Achtung vor dem Grund­satz der Gleich­berechtigung und Selbst­bestimmung der Völker beruhende Bezie­hungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maß­nahmen zur Festigung des Welt­friedens zu treffen;
[3...]
 

UN-Charta, Artikel 2, Absatz 4

Die deutsche Übersetzung des Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Ver­ein­ten Nationen, lautet hin­gegen wie folgt:
[Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
1...]
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter­natio­nalen Be­ziehungen jede gegen die territoriale Unver­sehrtheit oder die politische Unab­hän­gig­keit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
[5...]
 

Während also in Artikel 1.2 vom Grundsatz der Selbst­bestimmung der Völker die Rede ist, geht es in Artikel 2.4 um die territoriale Un­ver­sehrt­heit von Staaten. Diese beiden Bestim­mungen können sich gegen­seitig wider­spre­chen, wie man in den Fällen der Se­zes­sion des Kosovo 2008 oder der Krim 2014 er­ken­nen kann. Die Abspaltung des Kosovo vom ser­bi­schen Staat sowie die Sezession der Krim vom ukrai­ni­schen Staat und der Bei­tritt zum russi­schen Staat erfolgte auf der Grund­lage des in einer Volks­ab­stimm­ung zum Aus­druck gebrachten Wil­lens der Mehr­heit der je­weils dort le­ben­den Men­schen und damit gemäß dem Selbst­bestim­mungs­recht der Völ­ker nach Artikel 1, Absatz 2 der Charta der UN, jedoch gegen den Willen der ser­bi­schen bzw. ukrai­ni­schen Re­gie­rung, die nach Artikel 2, Absatz 4 der Charta der UN zu be­rück­sich­ti­gen ge­we­sen wären.

Dass die Ab­spal­tung der Krim von der Ukrai­ne und ihre Auf­nah­me in die Rus­si­sche Fö­de­ra­tion dem Wunsch der Mehr­heit der Be­völ­ke­rung auf der Krim ent­spricht, ist all­ge­mei­ner Kon­sens und wird auch vom 'We­sten' nicht ernst­haft be­strit­ten. So­gar ei­ne Um­fra­ge der ame­ri­ka­ni­schen Pew- Stif­tung kommt zu die­sem Er­geb­nis. Eben­so gilt es als un­zwei­fel­haft, dass auch die Mehr­heit im Ko­so­vo die Un­ab­hän­gig­keit be­für­wor­te­te. Ob sich die Er­war­tun­gen der Men­schen er­füll­ten, ist ei­ne an­de­re Fra­ge ...
 

Konkurrierendes Recht

Nun geht es also um eine Ab­wä­gung der Wer­tig­keit mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­der Rechts­gü­ter in­ner­halb des Be­zugs­rah­mens ei­nes Ge­set­zes oder so­gar um den grund­le­gen­den Kon­flikt zwi­schen Recht und Wer­ten ins­ge­samt, wie er mit ei­ni­ger Re­gel­mä­ßig­keit z.B. auch zwi­schen welt­li­chen Rechts­nor­men und re­li­giö­sen Ge­bo­ten zu ent­ste­hen pflegt.

Laut ei­nem Rechts­gut­ach­ten des IGH (In­ter­na­tio­na­ler Ge­richts­hof in Den Haag) vom 22.07.2010 zur Se­zes­sion des Ko­so­vo von Ser­bien im Jah­re 2008 (ge­gen den Wil­len Ser­biens) kennt das In­ter­na­tio­na­le Recht "kein Verbot von Un­ab­hän­gig­keits­er­klä­run­gen". Da­raus kann man den Rück­schluss zie­hen, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker im Ver­gleich zur ter­ri­to­ria­len Un­ver­sehrt­heit ei­nes Staa­tes of­fen­bar als hö­her­wer­ti­ge­res Rechts­gut an­zu­se­hen ist.

Da die Sach­ver­hal­te bei der Se­zes­sion der Krim von der Ukraine ver­gleich­bar sind, liegt es nahe, in beiden Fällen zu der­sel­ben Be­wer­tung zu ge­lan­gen. Der Völker­recht­ler Claus Kreß ist al­ler­dings der Auf­fas­sung, dass die Sezession einer Provinz oder Region ohne die mili­tä­ri­sche Einfluss­nahme eines Fremd­staates erfolgen, also aus eigener mili­tä­ri­scher Kraft oder unter Dul­dung des be­ste­hen­den Staates durch­gesetzt werden müsse.

Sowohl im Kosovo (NATO) als auch auf der Krim (Russ­land) waren jedoch Fremd­staaten mili­tärisch in­vol­viert, wo­bei die NATO sei­ner­zeit Ser­bien mit Krieg über­zog, wäh­rend die rus­si­schen Trup­pen, die auf­grund ei­ner bi­la­te­ra­len Ver­ein­ba­rung zum Schut­ze des von der Ukrai­ne ge­pach­te­ten Flot­ten­stütz­punk­tes ganz le­gal auf der Krim sta­tio­niert wa­ren, le­dig­lich die ukrai­ni­schen Trup­pen blo­ckier­ten und so das Re­fe­ren­dum er­mög­lich­ten. Nun ar­gu­men­tiert Kreß, dass im Fal­le des Ko­so­vo das Ein­grei­fen von Fremd­staa­ten bei der Durch­set­zung der Se­zes­sion auf­grund von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen der ser­bi­sche Re­gie­rung am Volk der Ko­so­va­ren ge­recht­fer­tigt ge­we­sen sei und da­her die Se­zes­sion völ­ker­recht­li­che Le­gi­timi­tät be­an­spru­chen kön­ne. Auf der Krim hin­ge­gen ha­be es bis zum Zeit­punkt der Se­zes­sion kei­ne Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ge­ge­ben und da­her kön­ne die Se­zes­sion der Krim kei­ne völ­ker­recht­li­che Le­gi­ti­mi­tät be­an­spru­chen.

Diese Argumen­tation er­scheint al­ler­dings ju­ri­stisch frag­wür­dig und po­li­tisch zy­nisch: An­ge­sichts der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in der Ost-­Ukrai­ne war eine ra­sche Se­zes­sion ja ge­ra­de­zu ge­bo­ten, um auf der Krim Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­zu­beu­gen, wie sie spä­ter im Don­bass ge­scha­hen.
 

Übergesetzlicher Notstand

Insofern müsste also auch ein 'über­gesetz­licher Not­stand' in Betracht gezogen werden. Dabei geht es um einen Rechts­verstoß, der insofern als gerecht­fertigt oder gar erforderlich erscheint, als dadurch höher­rangige Rechts­güter präventiv geschützt werden. Ein solcher liegt bei­spiels­weise vor, wenn sich Soldaten im 3. Reich weigerten, einen Befehl zu Massen­hin­rich­tun­gen auszu­führen oder wenn DDR-Grenz­soldaten den Schieß­befehl an der inner­deutschen Grenze sabotierten.
 

'Aushöhlung' des Rechts

Der Umstand, dass das Völker­recht, auch und ins­beson­dere vom 'We­sten', immer wieder gebrochen wurde und wird, wenn tat­säch­li­che oder vermeint­liche vitale Inter­essen oder grund­legende Werte betroffen sind, stellt die Verbind­lich­keit des Völker­rechtes insgesamt in Frage. So waren u.a. der Einsatz der Nato im Kosovo 1999 sowie der Angriff der USA und ihrer Verbün­deter in der Koali­tion der Willigen auf den Irak 2003 weit­gehend unbe­stritten klare Verstöße gegen das Völker­recht, die zwar niemals zur Anklage gebracht oder in irgend einer Weise sanktio­niert wurden, aber zweifel­los dazu bei­trugen, das Völker­recht auszu­höhlen.

Der Kosovo-Krieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien / heute Serbien wurde als Einsatz für dem Völker­recht über­geordete Belange von Humanität und Menschen­rechten gerecht­fertigt, der Irak-Krieg als Abwehr gegen die Bedrohung Israels durch Chemie­waffen, eine Begrün­dung, die sich im Nach­hinein als wissent­lich lancierte Un­wahrheit heraus­stellte.
 

Vitale Interessen

Was die Krim anbelangt, so gibt es vitale Sicherheits­inte­res­sen Russ­lands, nicht zuletzt vor dem Hinter­grund der ein­gebilde­ten oder tat­säch­lichen Be­drohung durch die seit dem Ende des War­schauer Paktes entgegen aller zuvor geäu­ßerter Zusagen immer näher an die Grenzen Russ­land heran­rückende NATO, sowie weitere gewichtige Gründe, die für ein Ein­greifen sprechen: Der einzige nennens­werte Stütz­punkt der russi­schen Flotte mit Zugang zum Mittel­meer befindet sich auf der Krim, die Bevöl­kerung der Krim ist weit­gehend russisch und befür­wortet den An­schluss an Russ­land, die Krim war in der jün­geren Ge­schich­te Bestand­teil Russ­lands, die Legi­timi­tät der Zuge­hörigkeit der Krim zur Ukraine ist zweifel­haft (Stich­wort: Geschenk an Chrust­schow 1954), die Ukraine selbst befindet sich in einem gezielt von interes­sierten Kreisen außer­halb des Landes geschürten Zustand von Aufruhr und Gesetz­losig­keit und die Legiti­mität der ukraini­schen Über­gangs­regierung war umstritten.

Die rus­si­sche Re­gie­rung war al­so ge­zwun­gen, zwi­schen sich wider­spre­chenden Er­forder­nis­sen des Völker­rech­tes, ei­ge­nen vi­ta­len Inter­es­sen sowie den - auch si­cher­heits­re­le­van­ten - In­te­res­sen der über­wie­gend rus­si­schen Be­völ­ke­rung auf der Krim, u.a. nach Selbst­bestim­mung in Form eines An­schlus­ses an Russ­land so­wie der Ver­mei­dung ei­nes Bür­ger­krie­ges, ab­zu­wägen. Letz­ten Endes ent­schloss sich Russ­land daher als ultima ratio wohl deshalb zum Ein­greifen, um einen möglicher­weise größeren Schaden für das eigene Land, die eigene Bevöl­kerung und die der Krim abzuwenden. Statt dem un­durch­sich­tigen und chao­ti­schen Treiben in der Ukraine taten­los zu­zu­sehen und schließ­lich vor die eigene Sicher­heit und Integri­tät gefähr­dende, voll­endete Tat­sachen gestellt zu werden, griff man aktiv in das Geschehen ein und schaffte selbst Fakten.
 


» Geschichte der Krim

 

Kontroverse Ansichten zum Thema:

Krim
Krim und Völkerrecht: Ironie der Geschichte (FAZ)
Juristisches zum Krim-Konflikt
Wider die normative Kraft des Faktischen
Der Kampf um die Krim [...] Völkerrecht
Sezession ist Sezession!?
Jede Abspaltung ist eine Amputation
Gabriele Krone- Schmalz zur Ukraine (Video)

Kosovo
Recht auf Freiheit (SZ)
Unabhängigkeit des Kosovo rechtens (Zeit)

Analyse IGH-Gutachten Kosovo (.pdf)

Kosovo - Sonderfall mit Präzedenzwirkung? (.pdf)

Charta der Vereinten Nationen (.pdf)
 

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Herakles79
2015-05-27, 19:25:26
Es gibt aber einen kleinen Unterschied zwischen dem Kosovo/Serbien und Krim/Ukraine.
In Serbien regierte eine legitime Regierung und der Abspaltung des Kosovos wurde mit Gewalt der NATO forciert.
Die Abspaltung und anschliessende Angliederung an die russische Föderation fand unter extremst anderen umständen stand.
Nach dem Putsch regierte dort das Chaos.
Parlamentsmitglieder wurden von bewaffneten in die RADA "begleitet" und selbst unter diesen Bedingungen wurde nicht die nötige Mehrheit erreicht um Janukowitsch abzusetzen.
Mit anderen Worten.....bis Heute regiert dort eine illegitime Regierung/Regime!
Die russische Föderation bewahrte die Krim und deren Einwohner vor einem Donbass-Szenario!
Ich wünschte die russische Föderation hätte im Donbass so Voraussschauend gehandelt.

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(Auf die Auswahl der Beiträge habe ich keinen Einfluss)

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