AfD - (k)ei­ne Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land?

2016-03-09

Der Cam­pact e.V. hat die po­li­ti­schen Zie­le der AfD an­hand von 10 pro­gram­ma­ti­schen Bau­stei­nen un­ter­sucht und be­wer­tet. Wir ma­chen den Fak­ten­check zum Cam­pact- Rea­li­täts­check und sa­gen jetzt auch mal un­se­re Mei­nung ... ;)

AfD Partei- Logo

Campact e.V. - ich weiß gar nicht so genau, wer oder was das eigentlich ist bzw. genauer gesagt, ich weiß gar nicht, wer dahinter steckt. Der Name dieses Vereins oder dieser Initiative ist mir zwar schon seit geraumer Zeit geläufig, ein paar Sachen fand ich glaub ich auch ganz gut und ein paar andere weniger, aber sonst weiß ich bislang eigentlich nix darüber. Ist das etwa eine Art NGO oder ein Think Tank oder sowas, gar von ir­gend­wel­chen dunk­len Hin­ter­män­nern ge­steu­ert oder ge­spon­sort, von den Grü­nen, So­ros, den Frei­mau­rern oder gar dem Papst?

Campact selbst nennt sich eine Bürgerbewegung für progressive Politik. Mir erscheint sowas in diesen Tagen irgendwie verdächtig, aber es gibt vieles, was mir in diesen Tagen verdächtig erscheint und somit sagt das nicht allzu viel aus. Laut Wikipedia und Eigen­be­schrei­bung finanziert sich die Organisation seit 2011 ausschließlich aus Spenden und För­der­bei­trä­gen. Die Tarn­kap­pe wurde also schon mal op­ti­miert. Frü­her hat­ten vor al­lem Stif­tun­gen bei­ge­steu­ert, 2009 war dies unter an­de­rem wie­de­rum laut Wi­ki­pe­dia (s.o.) die Hans- Böck­ler- Stif­tung ge­we­sen. Aha. Die ist mei­nes Wis­sens SPD- nah. War ich auch mal. Hmmm...

Na, wie auch immer, Campact e.V. hat jedenfalls mal das Programm, die politische Agenda der AfD oder genauer gesagt 10 Kernaussagen davon unter die Lupe genommen und dazu einen Realitätscheck veranstaltet, also sich dazu geäußert.

'Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will'

Das ist das Motto, nach dem Campact die AfD auf Herz und Nieren prüfen möchte. Hört sich erstmal nicht übel an. Alles relevante Themen für Kassenpatienten wie uns, nicht wahr? Ob das nun alles so ganz vorurteilsfrei und wertfrei ist, was die Jungs und Mädels von Campact dazu herausgefunden haben oder von finsteren Lobbyisten bezahlt, will ich mal dahingestellt sein lassen. Propaganda ist ja vieles, wenn nicht alles in diesen Tagen. Wenigstens einer muss dann aber auch mal offen und ehrlich sagen, was los ist. Und wie das Schicksal so spielt: Diesmal hat es uns getroffen. Heute übernehmen wir diese undankbare Aufgabe... ;)

Ob die von Campact unterstellten jeweiligen programmatischen Äußerungen der AfD immer so ganz der Realität entsprechen, kann ich nicht in jedem Falle sicher beurteilen. Wo mir eine m.E. einseitige, überzeichnete oder fehlerhafte Darstellung aufgefallen ist, habe ich das jeweils in meinen Ausführungen angemerkt. Die AfD selbst hat ihr Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2013 und ihre politischen Leitlinien 2015 (von 2014) auf ihrer Website publiziert.
 

#1 Was sagt die AfD zu Familie?

Campact- Statement

Mein Statement dazu:
Mal ein Blick ins Grundgesetz gefällig?

GG Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Von daher eine gute Idee, die ÖR mal wieder dran zu erinnern... ;)

Von Kin­dern pro­fi­tiert in un­se­rer Ge­sell­schaft je­der, der es bis zum Ren­ten­al­ter schafft. Kin­der kön­nen nur Mann & Frau ge­mein­sam pro­du­zie­ren. Da­her ist ei­ne in­ni­ge und auf Dau­er an­ge­leg­te Ver­bin­dung von Mann und Frau nun mal das be­ste, was ei­ner Ge­sell­schaft pas­sie­ren kann. Das zweit­be­ste ist Ma­ma oder Pa­pa mit Gö­re. Über­haupt Kin­der. Die sind im­mer das wich­tig­ste und die ein­zi­gen, die wirk­lich ge­för­dert, sub­ven­tio­niert, pro­te­giert etc. wer­den soll­ten. Zwei Män­ner oder zwei Frau­en un­ter sich kön­nen ma­chen, was und sich amü­sie­ren, wie sie wol­len. Ich er­ken­ne we­der ei­nen Vor- noch ei­nen Nach­teil für mich oder an­de­re da­rin. Ok, bei Män­nern so­gar eher ei­nen Vor­teil: Denn als Kon­kur­ren­ten fal­len sie ja schon mal weg... Eine Ehe ist es aber nun mal nicht und es wird auch kei­ne und Kin­der kön­nen sie auch nicht ge­mein­sam zeugen, weil es zu all dem nun mal Männ­lein und Weib­lein braucht, und zwar ge­wis­ser­ma­ßen als Ge­samt­kunst­werk und al­so in­ein­an­der ver­schlun­gen. Wa­rum also soll­ten ho­mo­se­xu­el­le Be­zie­hun­gen von der Ge­sell­schaft ak­tiv pro­pa­giert oder sub­ven­tio­niert wer­den? Wo­bei ge­gen die steu­er­li­che Gleich­stel­lung von ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaf­ten mit Ehe­paa­ren auf­grund der ge­gen­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Für­sor­ge­pflicht na­tür­lich nichts ein­zu­wen­den ist.

Meine Ant­wort auf den #Cam­pact- Rea­li­täts­check:
Albern. Familie ist was schönes. Fast alle sehnen sich danach. Kann man doch zugeben und positiv darstellen, oder? Mehr verlangt die AfD ja nicht.
 

#2 Was sagt die AfD über Frauen?

Campact- Statement

Mein Statement dazu:
Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte lehne ich auch ab. Wozu? Führt nur zu Korruption, Lobbyismus oder gar (Wasch-) Weiberwirtschaft. Immerhin: Letzteres ist ja auch was feines. Aber warum sollte es von der Gemeinschaft alimentiert werden? Die haben auch ohne das ihren Spaß miteinander...

GG Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
..

Was will frau mehr? Die in den 1990ern ins Gesetz geschriebene Fortsetzung ist Mist. Siehe oben. Und staatliche Propaganda für irgendwelche sexuelle Praktiken braucht kein Mensch. Das findet ein jeder oder finden zweie, dreie, viere oder wieviel auch immer am besten für sich selbst heraus. Während der Staat seinen da am besten einfach raushält... Abtreibung würde ich erstmal so lassen, wie es ist. Schwieriges Thema.

Meine Ant­wort auf den #Cam­pact- Rea­li­täts­check:
Klassisches Eigentor! Frauke Petry als Spitzenfrau der AfD ist der lebende Beweis dafür, dass Campact uns hier blanken Unsinn erzählt.
 

#3 Was sagt die AfD zum Mindestlohn?

Campact- Statement

Mein Statement dazu: Ich bin für den Mindestlohn. Ist, wie der Name ja schon sagt, irgendwie sowas wie das Mindeste, was man den Sklaven lassen sollte, damit sie die (gute? na ja...) Laune nicht ganz verlieren. (Ich) Muss ja nicht alles an der AfD gut finden... Wobei: Gibt auch welche, die sagen, dass die AfD oder jedenfalls Kreise in der AfD den Mindestlohn doch befürworten oder jedenfalls unangetastet lassen wollen würde. Man weiß es nicht...

Meine Ant­wort auf den #Cam­pact- Rea­li­täts­check: Womöglich nicht völlig aus der Luft gegriffen ? ... ;)
 

#4 Was sagt die AfD zum Steuermodell?

Campact- Statement

Mein Statement dazu: Ich bin eher für eine zunächst maßvoll progressive, ab bestimmten Beträgen oberhalb mittlerer Einkommen aber durchaus steil ansteigende Besteuerung von Einkünften aller Art, also aus Arbeit wie Kapital. So viel, wie einige Manager- Versager kriegen, hat nun wirklich keiner verdient. Gibt aber auch ordentliche Manager, und die sollen ja auch ein bisschen belohnt werden. Sieht man meist erst hinterher, kann man aber entsprechend einrichten, dass auch erst hinterher der Rubel rollt. Alles eine Frage des guten Willens... Die kalte Progression sollte regelmäßig eliminiert werden, das ist klar.

Ich befürworte aber auch eine Vereinfachung der Steuergesetze und den Abbau von Subventionen. Da hat vermutlich noch keine Partei so richtig den Stein der Weisen gefunden und eine wirklich ausgewogene Position auch nicht. Obwohl das ziemlich einfach wäre. Warum es wohl bislang nicht geklappt hat? Hmmm... Dazu sag ich jetzt mal nix, aber denk mir durchaus mein Teil. Um meine Vorstellungen spezifizieren zu können, müsste ich mich mit diesen Fragen vielleicht mal auf einem netten Wochenendseminar etwas näher befassen, bevor ich wirklich was stichhaltiges dazu sagen kann. Viel mehr bräuchte es allerdings definitiv nicht.

Meine Antwort auf den #Campact- Realitätscheck: So zwischen split decision, teils-teils, keine ganz klare Meinung.
 

#5 Was sagt die AfD zur Asylpolitik?

Campact- Statement

Mein Statement dazu: Migration löst kein einziges wirtschaftliches Problem auf der Welt nachhaltig. Hierzu ein Video:

Vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gemäß den eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten ist ok, Aufnahme von Abenteurern und Abzockern, die dann auch noch jahrelang versorgt werden, ist Irrsinn. Aktive Friedenspolitik, nachhaltiges Wirtschaften und ein Stoppen der Bevölkerungsexplosion sind das Mittel der Wahl. Anders geht es nicht, es sei denn, man möchte die eigene Gesellschaft zerstören oder hat eh keinen Spaß mehr am Leben.

Asyl, Kriegsflüchtlinge und Einwanderung sind getrennte paar Schuhe. Sollte man nicht durcheinander bringen, wobei man u.U. die jeweilig zur Verfügung stehenden Kapazitäten miteinander in Relation bringen muss. Die Aussage: 'Asyl kennt keine Obergrenze' ist natürlich völliger Unsinn. Natürlich benötigt bzw. hat jede Gesellschaft und jeder Staat eine Obergrenze, welche spätestens durch die eigene Leistungsfähigkeit definiert ist. Dazu mal ein hübscher Aufsatz von Rüdiger Safranski. Eine Kernaussage daraus lautet: 'Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garantieren kann.' Und weiter: 'Wie kann man dieses Staatsgebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln, sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft.' Alles klar?

Jeder Staat hat die Pflicht, sein Staatsgebiet, seine Grenzen und damit seine Bürger und Bewohner zu schützen. Vor Soldaten wie vor Kriminellen. Dafür gibt es das staatliche Gewaltmonopol und genau das macht einen Staat gemäß der 3- Elemente- Regel aus: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt. Tausende Vergewaltigungen, Nötigungen und weitere Gewalt- und Sexualdelikte, die in 2015 von mehr oder minder illegalen, kriminellen Einwanderern begangen wurden und in 2016 aller Voraussicht nach begangen werden, hat die Bundesregierung im Sinne eines Organisationsverschuldens mitzuverantworten. Und weiteres mehr.

Meine Ant­wort auf den #Cam­pact- Rea­li­täts­check: Demagogie. Entweder eine Grenze ist eine Grenze oder sie ist es nicht. Ein Staat muss seine Grenze und damit seine Bürger schützen und verteidigen, ob es gegen feindliche Soldaten oder gegen potentielle Kriminelle und Vergewaltiger geht, welche die staatliche Ordnung gefährden.
 

#6 Was sagt die AfD zu Schule und Geschichtsunterricht?

Campact- Statement

Mein Statement dazu: Stimme der Position der AfD zu. Die aktuelle Geschichtsdarstellung in D ist in wesentlichen Bereichen eine Geschichtsschreibung aus Sicht und gemäß den Interessen der WK2- Sieger und wird daher der deutschen Geschichte insgesamt nicht gerecht. Es kann wohl kaum bestritten werden, dass die alliierten Siegermächte seit dem Zusammenbruch des 3. Reiches in erheblichem Umfang Einfluss auf Geschichtsschreibung und öffentliche Meinung in Deutschland nehmen. Ich finde, es ist an der Zeit, dass Deutschland seine volle Souveränität zurück erlangt.

Ein gewisses Problem scheint mir darin zu liegen, dass die WK2- Siegermächte & Co. sich bislang nie so richtig entscheiden konnten, was sie denn nun mit uns Deutschen machen sollen nach all dem, was zwischen 1933 und 1945 geschehen ist. Mal sollen die Deutschen ausgerottet oder in die Steinzeit zurück versetzt, dann wieder als antisozialistischer Schutzwall aufgepäppelt werden, dann sind sie aber doch wieder als Flugzeugträger in Europa oder als Cash-Cow nützlich und derzeit sollen sie wohl wieder etwas gestutzt werden. Vielleicht entscheidet ihr euch mal? Oder ihr lasst es eben bleiben. Wenn ihr aber Pech habt, entscheiden es eines Tages andere oder sogar wir selbst. Schon blöd, dass inzwischen alles mit allem zusammenhängt und man kaum noch weiß, was man tun oder besser lassen soll, nicht wahr? Und dass alles, was entsteht, ja auch wert ist, dass es zugrunde geht, wie man weiß. Und jeder mal sterben muss & darf. Schon bitter.

Wie auch immer: Das einzige, was man tun kann, ist, zu versuchen, es künftig besser zu machen. Ich erinnere an die Konquista der Spanier in Südamerika, die Ausrottung der Indianer in den USA, die Versklavung der Schwarzafrikaner durch Araber, Europäer, Amerikaner, Niederländer u.a., die Mongolen- Hunnen- und Osmanenzüge, diverse Völkerwanderungen. Da gibt es unendlich viele Beispiele. Der Mensch ist des Menschen Wolf. Das ist universell. Versuchen wir also, es besser zu machen.

Meine Ant­wort auf den #Cam­pact- Rea­li­täts­check: Auch Campact scheint sich hier an der Geschichtsschreibung im Sinne der Sieger beteiligen zu wollen. Die 12 Jahre zwischen 1933 und 1945 sind eine schreckliche und wichtige, aber ganz sicher nicht die einzige und nicht einmal die relevanteste Periode der deutschen Geschichte. Es gibt da keine Ausnahmestellung der Deutschen. Wenn man es einmal genau nimmt, ist die gesamte Geschichte der Menschheit von Existenzkämpfen, Kriegen, Massenmorden und Genoziden geprägt. Da bildet Deutschland keine Ausnahme. Das ist keine Entschuldigung, sondern Fakt.
 

#7 Was sagt die AfD zu Kunst und Kultur?

Campact- Statement

Mein Statement dazu: Stimme der Position der AfD zu. Was, wenn nicht einen positiven Bezug zur Heimat, soll ein Staat denn sonst bitteschön fördern? Das ist vergleichbar mit der Forderung, dass Mutter und Vater ihren Kindern Selbstbewusstsein und ein positives Selbstwert- und Lebensgefühl vermitteln sollten.

Meine Ant­wort auf den #Cam­pact- Rea­li­täts­check: Wieder Demagogie: Die AfD schreibt nicht vor, sie fördert. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Und übrigens: Exakt genau so machen es alle anderen Parteien und Einflussagenten ebenfalls im Sinne ihrer Überzeugungen.
 

#8 Was sagt die AfD über Homosexuelle und Transgender?

Campact- Statement

Mein Statement dazu: Stimme der Position der AfD zu. Eine Zählung von Homosexuellen hat die AfD m.W. lediglich aus wissenschaftlich- pädagogischem Interesse gefordert, um einen Anhaltspunkt darüber zu gewinnen, wie groß das zahlenmäßige Potential sexueller Minderheiten ist. Wenn es z.B. 10% beträgt, dann wäre es angemessen, etwa 10% der Unterrichtszeit des Faches Sexualkunde o.ä. den Fragestellungen dieser Minderheiten zu widmen.

Meine Ant­wort auf den #Cam­pact- Rea­li­täts­check: Demagogie. 
 

#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV?

Campact- Statement

Mein Statement dazu: Das Leben ist ein Geben & ein Nehmen. Im Prinzip finde ich die Idee ganz interessant, soweit entsprechende körperlich- geistige Voraussetzungen gegeben sind. Allerdings nicht unter dem Mindestlohn!

Meine Antwort auf den #Campact- Realitätscheck: Hmmm... ;)
 

#10 Was sagt die AfD über Energiepolitik?

Campact- Statement

Mein Statement dazu: Ich bin für erneuerbare Energie, vor allem Solar und Wasserkraft. Windräder ist zweischneidig wegen Lärm, Landschaft, Vögeln etc. Was nicht sein kann, ist, dass der Normalverbraucher es bezahlt, die Industrie (und damit Aktionäre, Investoren etc.) aber verschont bleiben. Das EEG aber bürdet einseitig die Kosten dem kleinen Mann auf. Split Decision also, gewissermaßen.

Meine Ant­wort auf den #Cam­pact- Rea­li­täts­check: Hmmm... ;)
 

(#11 Was sagt die AfD zu Volksentscheiden?)

Hmm... Diesen Programmpunkt der AfD, den ich für den oder jedenfalls einen der wesentlichsten halte, hat Campact leider vergessen. Die AfD spricht sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild aus. Für mich scheint genau das das einzige zu sein, was die Demokratie in Deutschland und anderswo überhaupt noch retten kann. Ansonsten wird sie wohl im Morast von Korruption, Lobbyismus, Vetternwirtschaft und Kungeleien versinken. Das fände ich irgendwie schade...

----------

P.S.: Diese Antwort auf den Campact- Check der politischen Agenda der AfD habe ich 'auf die Schnelle' verfasst. Kann sein, dass mir das eine oder andere, was ich dazu hier sage, irgendwann doch nicht mehr so gut gefällt. Für diesen Fall behalte ich mir vor, zu einem späteren Zeitpunkt noch ein paar Korrekturen oder Ergänzungen vorzunehmen.
 

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Micha
2016-03-12, 16:16:04
Find ich ja gut dass man Deine Seite weit oben bei Google findet wenn man nach campact afd faktencheck sicht ;-)

Kann Dir zustimmen. Zum Punkt Mindestlohn. Dieser nützt im Bereich Minijob niemandem , da man eh nur 450 verdient, ok der Arbeiter hat mehr Feizeit das wars.
Zum Thema Hartz 4 bei 30 Wochenstunden und den angesprochenen 1000 Euro reden wir über einen Stundenlohn von 8,33 sicher weniger als Mindestlohn, man darf aber nicht vergessen, dass Langzeitarbeistloser per geltender Regelung knn Anspruch auf Mindestlohn haben.
Thema Steuern: ja schwieriges Thema. Man darf nicht vergessen , bei dem Plan soll man bis zu 20.000 Steuerfrei haben, das entspricht einem Einko,men von 1666 Euro( Stundlohn 10,42) , bei dem Betrag zahlt man als Single momentan ca. 130 Euro steuern. Also werden Geringverdiener sogar entlastet

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